Informationsvorlage - 2014/IV/0270
Grunddaten
- Betreff:
-
Information der Bürgerschaft zum Thema Akquirierung von zusätzlichen Fördermitteln aus dem Bund-Länder-Programm "Die soziale Stadt"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 01.10.2014
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Fed. Senator/in:
- S 4, Holger Matthäus
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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|
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05.11.2014
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bereits gefasste Beschlüsse:
Nr. 2014/AN/5581
Sachverhalt:
In der Bürgerschaftssitzung am 14.05.2014 wurde zum Antrag von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) – Fördermittel „Die soziale Stadt“, Vorlage: 2014/AN/5581 folgender Beschluss gefasst:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich Gespräche mit dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V aufzunehmen, um zusätzliche Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm „Die soziale Stadt“ für Rostock zu akquirieren.
Über das Ergebnis der Gespräche ist die Bürgerschaft im November 2014 zu informieren, und ggf. erforderliche zusätzliche Eigenanteile sind in der Haushaltsplanung 2015 zu berücksichtigen.
Nachfolgend wird entsprechend des Beschlusses zum Sachstand informiert.
Für das Programmjahr 2014 wurden Fördermittel aus dem Städtebauförderungsprogramm „Die soziale Stadt“ (SOS) für Dierkow i. H. von 1,3 Mio. EUR und für Toitenwinkel i. H. von 1,1 Mio. EUR gestellt. Erfahrungsgemäß wurde davon ausgegangen, dass die Bewilligung ca. 50 % der Antragshöhe entspricht, so dass eine Förderung für SOS Dierkow von 650.000 EUR und für SOS Toitenwinkel von 550.000 EUR im Haushalt 2014 berücksichtigt wurde. Mit Schreiben vom Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V vom
12.08.2014 wurden für die SOS-Fördergebiete Dierkow 1,290 Mio. EUR und Toitenwinkel 1,095 Mio. EUR in Aussicht gestellt. Dies entspricht ca. der Höhe der Antragstellungen. Die Deckung der bisher nicht im Haushalt 2014 eingestellten Eigenanteile erfolgt über den Minderbedarf beim Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“, wo die Ankündigung entgegen dem Förderantrag i. H. von 10,0 Mio EUR nur 9,0 Mio. EUR beträgt.
-EUR-
Fördergebiet SOS | Förderantrag 2014 | Schätzung PJ 2014 für den Haushalt 2014 | Ankündigungen 2014 des MWBT vom 12.08.14
| Differenz Haushalt 2014/ Ankündigung |
Dierkow | 1.300.000 | 650.000 | 1.290.000 | + 640.000 |
Toitenwinkel | 1.100.000 | 550.000 | 1.095.000 | + 545.000 |
Bei der Haushaltsplanung 2015/2016 wurden die Ankündigungen für das Programmjahr 2014 berücksichtigt, so dass die entsprechenden Eigenanteile bereits Bestandteil der Haushaltsansätze sind.
Es ist beabsichtigt, für das Programmjahr 2015 folgende Antragstellungen zum 15.10.2014 dem MWBL M-V zu übergeben:
-EUR-
Fördergebiet SOS
| Höhe der Antragstellungen für das Programmjahr 2015
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Dierkow | 1.300.000 |
Toitenwinkel | 1.100.000 |
Schmarl | 400.000 |
Ausgehend von einem stabilen Gesamtprogrammvolumen der Bundes- und Landesmittel für die Städtebauförderung in den Folgenjahren werden für SOS Dierkow und SOS Toitenwinkel die Anträge in gleicher Höhe wie im Vorjahr gestellt. Zusätzlich erfolgt eine erneute Beantragung von Städtebauförderungsmitteln für SOS Schmarl i. H. von 400.000 EUR.
In der Planung des Doppelhaushaltes 2015/2016 wurden die Antragstellungen 2015 berücksichtigt. Der Gemeindevertretung obliegt es, im Rahmen der Beschlussfassung der Haushaltspläne 2015/2016 über die entsprechende Einordnung der städtischen Eigenanteile zu befinden.
Finanzielle Auswirkungen:
Infolge der Ankündigungen für das Programmjahr 2014 sind für die Fördergebiete SOS Dierkow und SOS Toitenwinkel weitere Eigenanteile der Hansestadt Rostock bereit zu stellen. Die Deckung erfolgt durch Minderbedarf beim Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“. Haushaltsrechtlich erfolgt die Verschiebung innerhalb des Kontos: 51106.78440000 – Auszahlungen für Anzahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände.
Die Antragstellungen für das Programmjahr 2015 werden bei der Erstellung des Haushaltes 2015/2016 berücksichtigt. Entgegen dem bisherigen Finanzplan ergibt sich für die Bereitstellung des städtischen Komplementäranteils an den Städtebauförderungsmitteln und der zusätzlichen Eigenanteile der Stadt folgender Mehrbedarf:
-EUR -
Fördergebiet SOS
| Mehrbedarf 2015 | Mehrbedarf 2016 |
Dierkow 51106.54139020 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an SSV - Fördergebiet Dierkow 51106.56379000 - Verwaltungsgebühren Landesförderinstitut 51106.78440000 - Auszahlungen für Anzahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände |
121.000
500 230.200 |
19.100
1.400 262.500 |
Toitenwinkel 51106.54139021 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an SSV – Fördergebiet Toitenwinkel 51106.56379000 - Verwaltungsgebühren Landesförderinstitut 51106.78440000 - Auszahlungen für Anzahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände
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80.500
500 190.700 |
12.900
1.000 146.700 |
Schmarl 51106.54139023 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an SSV – Fördergebiet Schmarl 51106.56379000 - Verwaltungsgebühren Landesförderinstitut 51106.78440000 - Auszahlungen für Anzahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände
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143.200
0 42.100 |
21.500
200 242.200 |
Gesamt | 808.700 | 707.500 |
Roland Methling