Antrag - 2014/AN/0231
Grunddaten
- Betreff:
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Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion UFR/FDP)
Erweiterung des Anti-Graffiti-Konzeptes: Beseitigung von Aufklebern, Klebebändern u.ä. Sachbeschädigungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 22.09.2014
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion UFR
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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01.10.2014
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Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, in das Anti-Graffiti-Konzept des Kommunalen Präventionsrates auch den Aufgabenbereich: Entfernen von Aufklebern, Klebebändern u.ä. Sachbeschädigungen an Verkehrsschildern und Gebäuden im öffentlichen Raum der Hansestadt Rostock aufzunehmen. Alternativ dazu, sollten auch andere Möglichkeiten zur Lösung der Problematik geprüft werden.
Sachverhalt:
Der Kommunale Präventionsrat der Hansestadt Rostock hat sich auf Anregung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt und auf Bitte des Oberbürgermeisters der Erarbeitung eines Anti-Graffiti-Konzeptes angenommen, das auf eine nachhaltige Eindämmung dieses Problems gerichtet ist.
Wesentlicher Kernpunkt dabei ist die sofortige Beseitigung von Graffiti unter Einbindung der Malerinnung, den jugendlichen Straftäter und der Strafverfolgungsbehörden. Die Kosten der Beseitigung werden dort vor allem durch Bußgelder aus Strafverfahren gedeckt.
Doch nicht nur Graffitis verunstalten das Stadtbild, sondern auch Aufkleber und Klebebänder, die zusätzlich durch das Aufbringen auf Verkehrsschilder die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Hier sind eine Erweiterung des Konzeptes oder andere Maßnahmen erforderlich
