Informationsvorlage - 2014/IV/0227
Grunddaten
- Betreff:
-
Erbringung der Leistungen der Krankenhilfe für Asylbewerber, ehemalige Asylbewerber mit Duldung sowie ehemalige Asylbewerber mit einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 23 Abs. 1, § 24, § 25 Abs. 4 S. 1, 4a, 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) durch eine Krankenkasse
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 24.09.2014
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- Federführend:
- Amt für Jugend, Soziales und Asyl
- Beteiligt:
- Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport
- Fed. Senator/in:
- S 3
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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05.11.2014
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Sachverhalt:
Aufgrund des Bürgerschaftsbeschlusses 2013/AN/4704 vom 07.11.2013 bzw. 04.12.2013 wurde die Verwaltung beauftragt, die Leistungserbringung der Krankenhilfe für o. g. Personenkreis durch eine Krankenkasse zu prüfen und vorzubereiten.
Am 30.07.2014 erfolgte die Bekanntmachung der öffentlichen Ausschreibung im Städtischen Anzeiger, bei bund.de und auf der Internetseite der Hansestadt Rostock. Die Angebotsfrist lief am 01.09.2014 um 09:00 Uhr aus. Ein Unternehmen forderte die Vergabeunterlagen ab, teilte jedoch mit Schreiben vom 18.08.2014 mit, dass kein Angebot eingereicht werde, da die ausgeschriebene Leistung nicht ihrem Portfolio entspräche.
Demnach ging mit Angebotsfristende kein Angebot ein. Infolgedessen wurde die Ausschreibung gem. § 17 Abs. 1a VOL/A aufgehoben.
Die Verwaltung beabsichtigt nunmehr, im Rahmen einer freihändigen Vergabe in direkte Verhandlungen mit potentiellen Vertragspartnern zu treten.
