Antrag - 2014/AN/0203
Grunddaten
- Betreff:
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Vorsitzende der Fraktionen UFR/FDP, DIE LINKE., CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Änderung der EntschVO M-V für Ortsteilvertretungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 18.09.2014
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion UFR
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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01.10.2014
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung auf eine Änderung der Entschädigungsverordnung (EntschVO M-V) bezüglich der Entschädigung für Sitzungen der Ortsbeiräte auf eine Obergrenze von € 40,00 hinzuwirken.
Sachverhalt:
Bei der Neugestaltung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Funktionen in der Hansestadt Rostock, wurden in den Vorschlägen der politischen Gremien die Beträge unter Beachtung der Angemessenheit und innerhalb der vorgegebenen Grenzen angehoben. Bei den Mitgliedern der Ortsbeiräte wäre ebenfalls eine Anhebung der Entschädigung verhältnismäßig und notwendig. Der § 14, Abs. 7 der EntschVO M-V, lässt dies in seiner jetzigen Form nicht zu.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
