Antrag - 2014/AN/0200

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Beratungsfolge

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- am 08.09.2015 zurückgezogen, weil Begehren des Antrages zwischenzeitlich verwaltungsseitig erfüllt wurde
 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob der 2. Bauabschnitt  Umgestaltung der Pressentinstraße direkt im Anschluss an den 1. Bauabschnitt im Jahr 2015 erfolgen kann.

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Sachverhalt:

 

Für  April/Mai 2015 ist der Baubeginn des 1. Bauabschnittes der Umgestaltung des Straßenstiches Pressentinstraße Schule/Zoll vorgesehen.

Geplant ist:

  • die grundhafte Erneuerung der Fahrbahn mit durchgehender Fahrbahnbreite von 5 m

1. Bauabschnitt 159,20 m         2. Bauabschnitt 58,25 m und Umfahrt 71,90 m (Fahrbahnbreite 5,50 m)

  • zur Verkehrsberuhigung  am Bauanfang Aufpflasterung der Fahrbahn mit Rampensteinen
  • Neubau eines straßenbegleitenden Gehweges
  • Baumfällungen und Ersatzpflanzungen
  • Erneuerung der Straßenentwässerung
  • Leitungsumverlegung für Straßenbeleuchtung, Trassenführung im neuen Gehweg, neue Beleuchtungsanlage
  • Koordinierende Baumaßnahmen: Verlegung von Trinkwasser und Regenwasser-Leitungen der Eurawasser GmbH und Leitungsumverlegung der Stadtwerke


Auf der öffentlichen Ortsbeiratssitzung am 26.08.2014 erhielt der OBR erstmals davon Kenntnis, dass lediglich der 1. Bauabschnitt 2015 gebaut werden soll. Im Gegensatz dazu wurde auch zur Kenntnis gegeben, dass die Maßnahmen der Eurawasser GmbH und der Stadtwerke vollumfänglich im gesamten Straßenabschnitt 2015 durchgehend realisiert werden. Für den 2. Bauabschnitt gibt seitens des Tief- und Hafenbauamtes keine zeitliche Einordnung. Im 2. Bauabschnitt erfolgt dann vorerst nur ein Deckenschluss durch die Eurawasser GmbH als Wiederherstellung im alten Zustand.

Die Kosten für den Deckenschluss der alten Fahrbahn würden lt. Kostenschätzung bei 7.500 bis 10.000 Euro liegen und müssen dann bei der Realisierung des 2.  Bauabschnittes nochmals durch die Stadt erbracht werden.

Beim 1. Bauabschnitt ist die gesamte Straße mit allen Einrichtungen wie Schule, Hort Kindertagesstätte, Zollausbildungsstätte und Zoll von der Vollsperrung betroffen. Im 2. Bauabschnitt wären dann zumindest erneut die Kindertagesstätte, die Zollausbildungsstätte und der Zoll von einer Vollsperrung betroffen. Die gesamte Ver- und Entsorgung der KITA und Schule  (Wäsche, Müll, Essen …) kann nur über weite Umwege erfolgen.  Die Einschränkungen für die Eltern, Kinder, Lehrer und Erzieher sind erheblich. Mit PKW können die Einrichtungen nicht angefahren werden, dafür wird der Zufahrtsbereich vor dem Garagenkomplex  (ca. 500 m entfernt) abgeschoben, Schlaglöcher verfüllt , Findlinge umgesetzt und zur Einbahnstraße ausgeschildert sowie die Zufahrt zum Garagenkomplex ausgebaut.

Die Baumersatzpflanzungen im Bereich der Umfahrung könnten erst nach Jahren realisiert werden.

Für die Maßnahme werden Straßenbaubeiträge erhoben. Im Ergebnis einer Kostenschätzung können 75.000 Euro als Vorausleistung eingenommen werden.

Der Ortsbeirat fordert eine durchgehende Bautätigkeit um doppelte Kosten zu sparen und die Belastungen der Anlieger so gering wie möglich zu halten.

Das gesamte Vorhaben ist eine jahrelange  Forderung der Elternvertretungen von Schule, Hort und Kindertagesstätte sowie des Ortsbeirates für einen sicheren Weg der Kinder zu ihren Einrichtungen, die an diesem Stand konzentriert in Gehlsdorf sich befinden.

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Beschlüsse

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23.09.2014 - Bau- und Planungsausschuss - vertagt

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob der 2. Bauabschnitt  Umgestaltung der Pressentinstraße direkt im Anschluss an den 1. Bauabschnitt im Jahr 2015 erfolgen kann.

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

10

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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01.10.2014 - Bürgerschaft - vertagt

 

- vertagt bis zur Behandlung des Haushaltes
(siehe TOP 2, Änderungen der Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge)

 

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21.05.2015 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen