Beschlussvorlage - 2014/BV/0181

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, die als Anlage beigefügte Zielvereinbarung für das Volkstheater Rostock zur Schaffung einer tragfähigen Theater- und Orchesterstruktur mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern.

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Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 2 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

 

bereits gefasste Beschlüsse:

Beschlusspunkt 2 des Beschlusses Nr. 2014/AN/0030 der Bürgerschaft vom 02.07.2014

 

Begründung der Dringlichkeit für den Finanzausschuss:

Mit Schreiben vom 28.08.2014 ist dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur mitgeteilt worden, dass der Bürgerschaft eine Beschlussvorlage zur Zielvereinbarung in der Oktobersitzung der Bürgerschaft vorgelegt wird. Vor diesem Hintergrund hat das Ministerium eine Fristverlängerung für die Unterzeichnung der Zielvereinbarung bis zum 30.11.2014 gewährt.

 

Sachverhalt:

Im Auszahlungserlass für Zuweisungen an Theater und Orchester vom 23.12.2013 hat das  Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur festgeschrieben, dass bei der finanziellen Förderung, die mit dem Land abgestimmten Maßnahmen zu bevorzugen sind, die inhaltlich, personell und finanziell tragfähige Strukturen innerhalb der beiden Kulturkooperationsräume sichern. Dazu sind die jeweils standortbezogenen Zielstellungen in Zielvereinbarungen festzuschreiben. Die Auszahlung von 10 Prozent der festgeschriebenen Zuweisungen des Ministeriums ist an das Zustandekommen dieser Zielvereinbarungen und im Folgenden an die Umsetzung der dort festgeschriebenen Zielstellungen gebunden.

 


Die Bürgerschaft wurde in der Vorlage Nr. 2014/IV/0091 mit Stand 21.07.2014 über die geführten Verhandlungen mit dem Land zur Zielvereinbarung für das Volkstheater Rostock zur Schaffung einer tragfähigen Theater- und Orchesterstruktur in Mecklenburg-Vorpommern informiert.

 

Im Ergebnis der mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur nach diesem Zeitpunkt geführten Gespräche wird die in der Anlage beigefügte Zielvereinbarung der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Die für 2014 noch ausstehende 4. Rate, die nach dem FAG-Theatererlass zum 04.10.2014 erfolgt, wird das Ministerium in gekürzter Form vornehmen.

 

Jedoch wird es für vertretbar gehalten, dass bei Vorlage einer mit der Bürgerschaft abgestimmten Positionierung der Hansestadt Rostock zum Volkstheater Rostock (Struktur und Bau) und Unterzeichnung einer Zielvereinbarung bis zum 30.11.2014 eine weitere Rate in Höhe von 10 Prozent bis zum 31.12.2014 ausgezahlt wird.

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine direkten Auswirkungen auf die Haushaltsansätze

(Gewährleistung der Planungsansätze für die Zuwendungen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur / Abwendung einer Finanzierungslücke für die Volkstheater Rostock GmbH)

 

in Vertretung

 

 

 

Dr. Chris Müller

Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung

1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters

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Anlagen

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Beschlüsse

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11.09.2014 - Finanzausschuss - vertagt

 

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16.09.2014 - Hauptausschuss - vertagt

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt, die als Anlage beigefügte Zielvereinbarung für das Volkstheater Rostock zur Schaffung einer tragfähigen Theater- und Orchesterstruktur mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern.

 

 

Herr Methling erläutert die wesentlichen Unterschiede der heute neu übergebenen Fassung der Zielvereinbarung.

Im Ergebnis der nun folgenden Diskussion wird sich darauf verständigt, die geänderte Zielvereinbarung per Nachtrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung vorzulegen und
Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage.

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

3

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

-

 

Abgelehnt

 

 

 

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25.09.2014 - Finanzausschuss - abgelehnt

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29.09.2014 - Kulturausschuss - geändert beschlossen

 

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29.09.2014 - Hauptausschuss - geändert beschlossen

 

Beschlussempfehlung:

 

Die Bürgerschaft beschließt, die als Anlage beigefügte Zielvereinbarung für das Volkstheater Rostock zur Schaffung einer tragfähigen Theater- und Orchesterstruktur mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern.

 

 

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

4

 

Empfohlen

x

Enthaltungen:

1

 

Nicht empfohlen

 

 

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01.10.2014 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage beigefügte Zielvereinbarung für das Volkstheater Rostock zur Schaffung einer tragfähigen Theater- und Orchesterstruktur mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern.

 

 

Beschluss Nr. 2014/BV/0181:

 

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage beigefügte Zielvereinbarung für das Volkstheater Rostock zur Schaffung einer tragfähigen Theater- und Orchesterstruktur mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern.

 

Der Zuschuss der Hansestadt Rostock an das Volkstheater Rostock wird in Höhe von 16.661 TEUR, des im Wirtschaftsplan 2014 der Volkstheater Rostock GmbH beschlossenen Gesamtbetrages, unabhängig vom Abschluss oder Nicht-Abschluss einer Zielvereinbarung, und unabhängig von der Höhe der 4./5. Rate des Landes Mecklenburg-Vorpommern an die Hansestadt Rostock, ausgezahlt und aufgewandt.
Eine Verrechnung mit zukünftigen Zuschüssen der Stadt an das Volkstheater findet nicht statt.

 

In den finanziellen Auswirkungen werden die Zahlen -220.518,58 EUR bei den Aufwendungen und Auszahlungen gestrichen.

 

 

(Zielvereinbarung … liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 4 bei)

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt