Stellungnahme - 2014/AN/0070-01 (SN)

Sachverhalt:

In dem vorliegenden Beschlussvorschlag wird durch den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Diedrichshagen die Einstellung der bisher entsprechend dem Aufstellungsbeschluss vorgenommenen Planungen zur Bebauung der Mittelmole und gleichzeitig die Wiederaufnahme der Planungen - unter Beachtung einer Reihe im Folgenden näher bestimmter Kriterien - gefordert.

Offen bleibt im Antrag des Ortsbeirates dabei die Frage, ob eine förmliche Einstellung des von der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock am 13.04.2011 beschlossenen Verfahrens zur Aufstellung des B-Plans Nr. 01.SO.172 Mittelmole Warnemünde (2010/BV/1716 mit Änderungen) gefordert wird. Hierzu wäre ein förmlicher Beschluss der Bürgerschaft zur Aufhebung des oben genannten Aufstellungsbeschlusses erforderlich sowie ein neuer Beschluss zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Dazu wird an dieser Stelle darauf verwiesen, dass der bereits gefasste Aufstellungsbeschluss auch unter intensiver Beteiligung des Ortsbeirates Warnemünde gefasst wurde.

Die Forderung des Ortsbeirates an den Oberbürgermeister nach Einstellung und Neuaufnahme des Verfahrens, begründet durch die in vorliegendem Beschlussvorschlag des Ortsbeirates geäußerten Sorgen bezüglich einer unerwünschten Entwicklung der Mittelmole, lassen sich aus Sicht der Verwaltung durch eine qualifizierte Fortsetzung der Planung, welche die geäußerten Bedenken berücksichtigt, ausräumen, nicht aber durch eine Einstellung der Planung.

Die im Beschlussvorschlag genannten Einzelpunkte entsprechen größtenteils den auch im Bürgerforum vom April und in den Planungswerkstätten vom Juli dieses Jahres genannten Kritikpunkten am Stand des Funktionsplanes für die Mittelmole.

Im Rahmen der Vorstellung und öffentlichen Diskussion des Funktionsplanes wurden die aus dem Strukturkonzept entwickelten Planungsgrundlagen bestätigt und die darüber hinausgehenden Planungsvorschläge teilweise sehr kritisch gesehen. Die in Arbeit befindliche Dokumentation und Auswertung der öffentlichen Veranstaltungen setzt sich intensiv mit eben diesen kritischen Fragen auseinander. Dabei gibt es zu einzelnen Punkten, zum Beispiel dem vorgeschlagenen Hochhaus, ein eindeutiges Votum gegen eine solche Landmarke. Zu anderen Teilen der Planung, wie z. B. der im südwestlichen Teil der Mittelmole zwischen Gleisanlagen und Park vorgeschlagenen Wohnbebauung, gibt es gegenteilige Auffassungen ohne ein solch eindeutiges Votum. Ein Beschluss zu den durch den Ortsbeirat eingebrachten Einzelfragen des Entwurfes zu diesem Zeitpunkt würde die Vorwegnahme einer Entscheidung unter Verzicht auf einen Abwägungsprozess, der ja auch Gegenstand des Verfahrens innerhalb des demokratischen Prozesses ist, bedeuten und wird deshalb von der Verwaltung sehr kritisch gesehen.

Die geforderte Einbeziehung der umliegenden Bereiche - insbesondere des angrenzenden Werftbereiches als Teil eines Gesamtkonzeptes für Warnemünde – ist in diesem Zusammenhang ein Kriterium, welches im Rahmen der turnusmäßig für nächstes Jahr vorgesehenen Fortschreibung des 2011 durch die Bürgerschaft beschlossenen Strukturkonzeptes für Warnemünde berücksichtigt werden wird, ebenso wie die Einbeziehung des 2012 durch die Bürgerschaft beschlossenen Tourismuskonzeptes und des noch in Arbeit befindlichen Parkraumkonzeptes sowie ggf. weiterer, seit 2011 hinzugekommener Planungsfaktoren. Dabei bildet das Strukturkonzept das Entwicklungskonzept, auf dessen Grundlage die weiteren Planungen stattfinden.

Die Einbeziehung der Öffentlichkeit in den weiteren Planungsprozess wird vor dem Hintergrund der während der Planungsphase entstandenen längeren Beteiligungspause zwischen Sommer 2012 und Frühjahr 2014 – wie angekündigt - im weiteren Verfahren wieder intensiviert werden. Dazu gehört sowohl die Einbeziehung des Ortsbeirates als auch die regelmäßige Durchführung öffentlicher Veranstaltungen, wie sie sowohl im Rahmen der Erarbeitung des Strukturkonzeptes als auch im Zuge der Erarbeitung der Auslobung für den städtebaulichen Wettbewerb Mittelmole und in jüngster Zeit in Form der Planungswerkstätten für die Mittelmole durchgeführt wurden.

Zum Planungsprozess für die Mittelmole verweist das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft auch auf die gleichlautende Informationsvorlage in dieser Bürgerschaft.