Beschlussvorlage - 2014/BV/0109

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft stimmt der Gesamtstellungnahme der Hansestadt Rostock zum Entwurf zur ersten Stufe des Beteiligungsverfahrens (Anlage) zu.

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Beschlussvorschriften:

Kommunalverfassung M-V § 22 Abs. 2

 

Sachverhalt:

 

Derzeit wird das Landesraumentwicklungsprogramm gemäß § 6 und 7 Landesplanungs-gesetz M-V fortgeschrieben. Das Kabinett hat am 25.02.2014 beschlossen, für den Fortschreibungsentwurf die erste Stufe des Beteiligungsverfahrens durchzuführen.

 

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat daher die Hansestadt Rostock um Stellungnahme zum Entwurf gebeten.

 

Das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft bat mit Schreiben vom 22.04.2014 die betroffenen Ämter um Prüfung Ihrer Fachbelange und um Zuarbeit, um die Gesamtstellungnahme der Hansestadt Rostock an das Ministerium fertig stellen zu können.

 

Die nunmehr vorliegende Gesamtstellungnahme der Hansestadt Rostock einschließlich der Beteiligung der Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock (HERO) wird der Bürgerschaft und den o. g. Ausschüssen vorgelegt.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:

kein Bezug

 

 

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Chris Müller
Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung und
1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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10.09.2014 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - ungeändert beschlossen

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18.09.2014 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen

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23.09.2014 - Bau- und Planungsausschuss - ungeändert beschlossen

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01.10.2014 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft stimmt der Gesamtstellungnahme der Hansestadt Rostock zum Entwurf zur ersten Stufe des Beteiligungsverfahrens zu.

 

(überarbeitete Gesamtstellungnahme liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 6 bei)

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt