Beschlussvorlage - 2014/BV/0032

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Rostock tritt der Initiative „Mayors Adapt“ - Konvent der Bürgermeister zur Anpassung an den Klimawandel bei.

  Anmerkung Sitzungsdienst/Wo.: (01.10.14, 14.50 Uhr)  von der TO BS 01.10.2014 zurückgestellt!

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2012/BV/3800 Rahmenkonzept zur Klimawandelanpassung vom 10.10.2012

Sachverhalt:

Neben der Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist es notwendig, die Widerstandsfähigkeit der Städte und Gemeinden gegenüber den unabwendbaren Auswirkungen des Klimawandels zu erhöhen.

„Mayors Adapt“ ist die erste europaweite Initiative, die lokale Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel unterstützt und folgt damit dem Modell der freiwilligen Selbstverpflichtung und poli­tischer Eigenverantwortung des Konvents der Bürgermeister (Klimaschutz). In diesem Konvent engagiert sich die Hansestadt Rostock bereits (Bürgerschaftsbeschluss Nr. 2009/BV0562).

Die Hansestadt Rostock hat Vorteile von einer Mitgliedschaft, denn „Mayors Adapt“ liefert Kommunen Informationen, Anregungen und Hilfestellung bei der Umsetzung von Anpassungs­maßnahmen, unterstützt durch ein ausschließlich hierfür eingerichtetes Helpdesk.
Die Initiative ermöglicht es, sich mit anderen europäischen Städten und Gemeinden zu vernetzen und auf speziellen Veranstaltungen Erfahrungen und bewährte Praxisbeispiele auszutauschen. Dabei hilft auch der Zugang zu umfassenden Städteprofilen.

Im Gegenzug verpflichten sich die teilnehmenden Kommunen, die Kernziele der EU-Anpassungs­strategie in konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umzusetzen:
 

1. Entwicklung einer umfassenden lokalen Anpassungsstrategie oder
2. Integration der Anpassungsmaßnahmen in bestehende Aktionspläne innerhalb von zwei Jahren nach der Unterzeichnung.
3. Mit der formalen Unterzeichnung verpflichten sich Städte und Gemeinden, alle zwei Jahre einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung im Rahmen der Initiative vorzulegen.

Dass sich diese Verpflichtungen in die bereits laufenden Aktivitäten einfügen, ist ein weiteres entscheidendes Argument für eine Mitgliedschaft der Hansestadt Rostock:

Mit Beschluss Nr. 2011/AN/2439 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, ein Rahmenkonzept zur Anpassung an den Klimawandel zu erstellen, das seit September 2012 vorliegt.
Ein besonderer Schwerpunkt wurde hierbei auf planerische Erfordernisse im Zusammenhang mit Extremwetterereignissen gelegt (z.B. Starkregen, Sturm, Hitze, Trockenheit), aber auch auf die Umsetzung konkreter vorbeugender Maßnahmen. Weiterhin enthält das Rahmenkonzept einen Aktions- und Maßnahmeplan, der das konkrete Vorgehen für die nächsten zwei Jahre beschreibt und entsprechend dieses Zeitraums kontinuierlich fortzuschreiben ist.

Damit wird auch der dritten Forderung des Konvents entsprochen, zweijährlich einen Fortschritts­bericht vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Mitgliedschaft ist kostenfrei.

Dienstreisekosten für Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch, ca. 1.000 €; bei 03 geplant.

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:              kein

In Vertretung

Dr. Chris Müller

Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung und

1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters