Beschlussvorlage - 2014/BV/5653

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt 9 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Zoologischer Garten Rostock gGmbH.

Beschlussvorschriften:

§ 71 (2) i.V.m. § 32 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Gesellschaftsvertrag der Zoologischer Garten Rostock gGmbH vom 08.12.2010

Sachverhalt:

Die Hansestadt Rostock hält an der Zoologischer Garten Rostock gGmbH 99,56 % der Geschäftsanteile. 0,40 % der Geschäftsanteile hält die Gesellschaft der Freunde und Förderer des Zoos Rostock e.V. und 0,04 % hält Herr Mathias Welke. Im § 16 des Gesellschaftsvertrages der Zoologischer Garten Rostock gGmbH wird die Besetzung des Aufsichtsrates wie folgt geregelt:

„Der Aufsichtsrat besteht aus 11 Mitgliedern. 9 Mitglieder werden von der Gesellschafterin Hansestadt Rostock entsandt. Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder ist die Wahlperiode der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock und endet drei Monate nach der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern.“

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV) sowie mit                 Änderungen vom 17.03.2010 wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hansestadt   Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hansestadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt. Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

Durch die Bürgerschaft sind 9 Mitglieder für den Aufsichtsrat der Zoologischer Garten Rostock gGmbH zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine