Beschlussvorlage - 2014/BV/5652
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestellung der Vertreter der Hansestadt Rostock für den Aufsichtsrat der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 11.06.2014
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Zentrale Steuerung
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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02.07.2014
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Beschlussvorschriften:
§ 71 (2) i.V.m. § 32 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Gesellschaftsvertrag der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH vom 21.06.2004
Sachverhalt:
Die Hansestadt Rostock hält an der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH 74,9 % der Geschäftsanteile. Im § 10 des Gesellschaftsvertrages der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH wird die Besetzung des Aufsichtsrates wie folgt geregelt:
„Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus 6 Mitgliedern. 4 Mitglieder werden von der Hansestadt Rostock und 2 Mitglieder von dem Land Mecklenburg-Vorpommern entsandt und abberufen. Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat endet für die von der Hansestadt Rostock entsandten Mandatsträger automatisch 6 Monate nach den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Hansestadt ist verpflichtet, vor Ablauf der 6-Monatsfrist neue Entsendungen vorzunehmen.“
Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV) sowie mit Änderungen vom 17.03.2010 wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hansestadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hansestadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt.
Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.
Durch die Bürgerschaft sind 4 Mitglieder für den Aufsichtsrat der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH zu benennen.
02.07.2014 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschluss Nr. 2014/BV/5652:
Die Bürgerschaft bestellt vier Mitglieder in den Aufsichtsrat der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH:
für die Fraktion DIE LINKE.: | Helge Bothur |
für die CDU-Fraktion: | Berthold Friedrich Majerus |
für die Fraktion der SPD: | Erhard Sauter |
für die Fraktion BÜNDNIS 90/ | Johannes Saalfeld |
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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