Beschlussvorlage - 2014/BV/5650

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt sechs Mitglieder in den Aufsichtsrat der Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft mbH.

Beschlussvorschriften: § 71 (2) i. V. m. § 32 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern; Gesellschaftsvertrag der Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft mbH vom 03.11.2006

Sachverhalt:

Die Hansestadt Rostock hält an der Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft mbH (RMSG) unmittelbar 100 % der Geschäftsanteile. Der § 7 Absatz I des Gesellschaftsvertrages der Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft mbH vom 03.11.2006 regelt im Folgenden:

„Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der aus 6 Mitgliedern besteht, die durch den Gesellschafter auf Vorschlag der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestellt werden.“

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV) sowie mit den Änderungen vom 17.03.2010, wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hansestadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hansestadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe geregelt. Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird aufgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

Durch die Bürgerschaft sind 6 Mitglieder für den Aufsichtsrat der Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft mbH zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine