Beschlussvorlage - 2014/BV/5639

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt 9 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH (RGS).

Beschlussvorschriften: § 71 (2) Kommunalverfassung M-V in Verbindung mit § 32 der Kommunalverfassung; Gesellschaftervertrag der RGS vom 05.07.2001

Sachverhalt:

Die Hansestadt Rostock hält an der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH 100 %. Der § 9 des Gesellschaftsvertrages der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH vom 05.07.2001 regelt im Folgenden:

„(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 9 Mitgliedern. (2) Die Gesellschafter stellen 3 Aufsichtsratsmitglieder und die Hansestadt Rostock weitere 6 Aufsichtsratsmitglieder.“

Nach Kauf der Gesellschaftsanteile der RGS von der WIRO GmbH und  der Bremer Gesellschaft stehen der Hansestadt Rostock alle 9 Aufsichtsratsmandate zu.

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008, Beschluss-Nr. 0769/07-BV, mit Änderungen vom 17.03.2010, wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hansestadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hansestadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt.

Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird aufgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf. Durch die Bürgerschaft sind 9 Mitglieder für den Aufsichtsrat der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine