Beschlussvorlage - 2014/BV/5638

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock wählt neun Vertreter und Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes für die OstseeSparkasse Rostock.

Beschlussvorschriften:

§§ 156 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)

§ 4 der Satzung des Sparkassenzweckverbandes OstseeSparkasse Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Sachverhalt:

Gemäß § 4 der Verbandssatzung besteht die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes der OstseeSparkasse Rostock aus 20 Vertretern der Verbandsmitglieder. Davon soll die Hansestadt Rostock 10 Mitglieder in die Verbandsversammlung entsenden. Darin enthalten ist der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock als geborenes Mitglied.

Auf der Grundlage von § 156 Abs. 3 KV M-V müssen die Vertreter binnen zwei Monaten nach der Kommunalwahl von der Bürgerschaft neu gewählt werden. Die Wahl erfolgt gemäß § 32 KV M-V i. V. mit § 24 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft. Die Vertreter müssen die Wählbarkeit für die Bürgerschaft besitzen. Die konstituierende Sitzung für die Zweckverbandsversammlung ist für den 15. September 2014 vorgesehen.

Der Verbandsvorsteher und seine Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung aus dem Kreis der Leiter der Verwaltungen der Verbandsmitglieder gewählt. Nach dem abgestimmten Rotationsprinzip wird der Landrat des Landkreises Rostock den Vorsitz der Zweckverbandsversammlung übernehmen und zugleich Verbandsvorsteher des Sparkassenzweckverbandes sein. Für beide Funktionen soll der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock der 1. Stellvertreter sein.

Finanzielle Auswirkungen:

keine