Beschlussvorlage - 2014/BV/5636

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt 5 Mitglieder in den Aufsichtsrat der TheMa Theatermanagement Mecklenburg-Vorpommern GmbH.

Beschlussvorschriften:

§ 71 (2) Kommunalverfassung M-V in Verbindung mit § 32 der Kommunalverfassung

Gesellschaftsvertrag der TheMa Theatermanagement M-V GmbH in der Fassung vom 30.01.12

Sachverhalt:

Die Volkstheater Rostock GmbH (VTR) hält 90 % der Geschäftsanteile an der TheMa Theatermanagement Mecklenburg-Vorpommern GmbH (TheMa). Damit  ist die Hansestadt Rostock als Alleingesellschafterin der VTR mittelbar an der TheMa beteiligt.

In § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der TheMa vom 30.10.2012 ist das Folgende zur Besetzung des Aufsichtsrates geregelt:

„Der Aufsichtsrat besteht aus 6 Mitgliedern. Die Sitze im Aufsichtsrat werden nach dem Umfang der Gesellschafteranteile verteilt. Jeder Gesellschafter enthält mindestens einen Sitz im Aufsichtsrat. Die Mitglieder des Aufsichtsrates, welche ihr Mandat für die Gesellschafterin Volkstheater Rostock GmbH wahrnehmen, werden durch die Hansestadt Rostock bestimmt und direkt in den Aufsichtsrat entsandt.“

Danach steht ein Aufsichtsratsmandat dem Zweckverband Mecklenburgisches Landestheater Parchim  als Mitgesellschafter der TheMa zu und fünf Mitglieder sind durch die Hansestadt Rostock zu entsenden.

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV), mit Änderungen vom 17.03.2010, wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hansestadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt.

Im Public Corporate Governance Kodex der Hansestadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe, der Geschäftsführung, der Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsgremien, der städtischen Unternehmen geregelt.

Im Teil I Pkt. 225 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

Durch die Bürgerschaft sind 5 Mitglieder für den Aufsichtsrat der Volkstheater Rostock zu benennen.