Beschlussvorlage - 2014/BV/5629

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt drei Vertreter der Hansestadt Rostock für den Beirat des Hanse-Jobcenters Rostock und benennt deren Stellvertreter.

Beschlussvorschriften:

§ 71 (2) in Verbindung mit § 32 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern;

§ 6 Abs. 1 der Kooperationsvereinbarung i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 der Beiratsordnung des Hanse-Jobcenters

Sachverhalt:

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 01.12.2010 (Beschluss-Nr. 2010/BV/1673) wurde die         Kooperationsvereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und der Agentur für Arbeit Rostock als gemeinsame Einrichtung beschlossen, die den Namen „Hanse-Jobcenter Rostock“ führt. Hierin wurde die Notwendigkeit der Neubestellung des Beirates festgeschrieben.

Gemäß § 6 Abs. 1 der Kooperationsvereinbarung gehören dem Beirat drei Vertreterinnen oder Vertreter der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock an, um einen angemessenen Einfluss entsprechend § 69 Abs. 1 Punkt 3 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen.

Des Weiteren gehören dem Beirat die Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Rostock, die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt sowie bis zu sechs Vertreter der an der örtlichen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beteiligten Institutionen, insbesondere der Verbände, Kammern und Innungen entsprechend § 18 d SGB II an.

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Beirat des Hanse-Jobcenters Rostock benennt jedes Mitglied eine Vertretung, die bei Abwesenheit des ordentlichen Mitglieds stimmberechtigt ist, so dass ebenfalls drei Stellvertreter zu benennen sind.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock kann somit drei Vertreter der Bürgerschaft in den Beirat des Hanse-Jobcenters Rostock bestellen und deren Stellevertreter benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine