Änderungsantrag - 2014/BV/5427-11 (ÄA)

- zurückgezogen am 12.05.2014 und durch Nr. 2014/BV/5427-27 (ÄA) ersetzt   03.1/Wo.

Beschlussvorschlag:

Der Stellenplan Stadtverwaltung wird in Band VI Seite III/31 geändert:

Es wird unter 32 00 000 Stadtamt eine neue befristete Vollzeitstelle

V 3200000003 Koordinator/in für Bürgerbeteiligung

mit der vorläufigen Bewertung TVöD E 11 geschaffen.

Die Befristung läuft von 10/14 bis 10/17.

Deckungsquelle.

Produktkonto: 11301.56251040 Vergütungen einschließlich Reisekosten an Sachverständige- Umsetzungsbegleitung HASIKO

Ansatz 2014 alt: 100.000 Euro   - 12.000 Euro  Ansatz 2014 neu: 88.000 Euro

Sachverhalt:

Der Anspruch der Rostocker Bevölkerung an Bürgerbeteiligung ist ständig im Wachsen begriffen. Um diesem Rechnung zu tragen, soll der/die Koordinator/in wesentliche Unterstützung bei den verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung geben. Dazu gehört auch die Organisation von Einwohnerversammlungen, Moderation bei Veranstaltungen der Stadtverwaltung, Unterstützung der Ortsbeiräte, Beratung von Initiatoren von Bürgerbe-gehren sowie Beratung anderer Ämter der Stadtverwaltung in Fragen der Bürgerbeteiligung.

Im Rahmen der Bauleitplanung findet Bürgerbeteiligung statt. Aber darüber hinaus gibt es Planungen, die eine verstärkte Bürgerbeteiligung erfordern.

Ob Verkehrsplanungen, Schulentwicklungsplanung, Landschaftsplanungen oder Sonderprojekte von hohem öffentlichen Interesse, überall ist ein gestiegenes Bedürfnis nach mehr Bürgerbeteiligung zu verzeichnen. Das hat z.B. die hohe Resonanz der Verkehrskonferenzen in den Stadtteilen gezeigt. Solche Veranstaltungen bedürfen z.B. der Vorbereitung und der Nachbereitung.

Die Befristung der Stelle ist den Auflagen des Innenministeriums zum Stellenplan 2013 geschuldet. Während des Projektverlaufes soll eine Entfristung der Stelle geprüft werden.

Simone Briese-Finke

Fraktionsvorsitzende