Änderungsantrag - 2014/BV/5427-07 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Im Teilhaushalt 66 wird für die Maßnahme Sanierung Ulmenstraße/Ulmenmarkt – Maß­mannstraße (Investitionsmaßnahme-Nr. 6654101201202016) eine Verpflichtungsermächti­gung von jeweils 1,5 Mio. EUR für die Jahre 2015 und 2016 eingestellt.

Begründung:

Da der gesamte Straßenzug der Ulmenstraße – Maßmannstraße sowie der Bereich des Ulmenmarktes mit den angrenzenden Verkehrsanlagen nicht den funktionalen Ansprüchen sowie der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsarten und deren Nutzungen (motorisierte Indi­vidualverkehre, Fußgänger- und Rad- sowie ruhende Verkehre, außengastronomische

Nutzungen, Aufenthaltsfunktionen etc.) entspricht und die Bedeutung der Universität mit der Vielzahl an Studierenden und den einhergehenden wachsenden Ansprüchen des Radver­kehrs, speziell des studentischen Radverkehrs schnelles Handeln erforderlich machte, wurde 2012 mit den Planungen zur Sanierung des Straßenzuges begonnen.

Es fanden am 25.10.2012 und am 29.5.2013 zwei Planungswerkstätten unter Beteiligung der An- und EinwohnerInnen statt. Wenn Einwohnerbeteiligung ein ehrliches Anliegen ist, dann muss nach dem Abschluss der Planungen im Jahre 2014 nachfolgend in den Jahren 2015 und 2016 die Sanierung der Straßen auch erfolgen. Der aus Planungs- und Bauphase be­stehende Gesamtprozess darf nicht jahrelang unterbrochen werden, denn es besteht gerade aus Gründen der Verkehrssicherheit dringender Handlungsbedarf.

Anette Niemeyer

Ortsbeiratsvorsitzende

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt:

Produkt:                                                                      Bezeichnung:

Investitionsmaßnahme Nr.:                                          Bezeichnung:

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: