Stellungnahme - 2014/AN/5432-01 (SN)

Sachverhalt:

Laut Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH (Rostock Business) ist der Zweck des Unternehmens die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und räumlichen Struktur und Arbeitsplatzlage der Hansestadt Rostock. Die Vergütung für die Leistungen wird allein durch die Hansestadt Rostock getragen.

Eine Regionalisierung der Wirtschaftsförderung ist grundsätzlich zu begrüßen, da sie den Erfordernissen einer auf die Regiopoleregion Rostock ausgerichteten Regionalentwicklung entspricht.  Besonders in solchen Fällen, in denen keine geeigneten Gewerbe- und Industrieflächen in der Hansestadt Rostock zur Verfügung stehen bzw. bestehende Konflikte bei der Flächenentwicklung nicht ausgeräumt werden können, weichen Unternehmen aus Rostock auf den Landkreis aus. So engagiert sich Rostock Business beispielsweise aktuell bei zwei Projekten (Expansion eines Autohauses in den Landkreis Rostock, Entwicklung eines Gewerbegebietes im Landkreis Rostock auf städtischen Flächen).

Für diese und zukünftige Fälle gilt es, entsprechende Rahmenbedingungen und Regularien zwischen Hansestadt Rostock und Landkreis Rostock zu finden, um für beide Körperschaften Mehrwerte zu schaffen.

Daher wird die Bildung eines Arbeitskreises, bestehend aus Fachämtern der Hansestadt Rostock, Rostock Business und dem Landkreis, empfohlen.

Ziel dieses Arbeitskreises sollte in einem ersten Schritt die Erarbeitung von richtungweisenden Handlungsempfehlungen für die Bürgerschaft bis Dezember 2014 sein.

Diese bilden die Grundlage zur Erarbeitung von geeigneten und abgestimmten Modellvorschlägen bis zum II. Quartal 2015. Die Modellvorschläge sollten, die Zustimmung der Bürgerschaft vorausgesetzt, als Diskussionsgrundlage zwischen Landkreis Rostock und der Hansestadt Rostock zur Umsetzung einer vertiefenden regionalen Wirtschaftsförderung dienen.