Antrag - 2014/AN/5462
Grunddaten
- Betreff:
-
Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 26.06.2014
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Unterbrochen
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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02.04.2014
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss
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Vorberatung
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22.04.2014
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Bereit
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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24.04.2014
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Bereit
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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14.05.2014
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- in Bürgerschaftssitzung am 14.05.2014 vertagt,
- mit Ablauf der Wahlperiode nicht mehr existent 03.1 Wo. 26.06.2014
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für den Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einzusetzen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf die Landesregierung zuzugehen und sich für die Bereitstellung von Fördermitteln für studentisches Wohnen und sozialen Wohnungsbau in der Hansestadt Rostock einzusetzen.
Aufbauend auf der Informationsvorlage zu möglichen Wohnbaustandorten im Stadtgebiet (2014/IV/5290) ist ein Vorschlag zu erarbeiten, auf welchen Flächen zielgerichtet Wohnraum zu günstigen Mietpreisen und Nebenkosten errichtet werden soll.
Ergänzend sind Instrumente darzustellen, wie günstige Mietpreise und Nebenkosten gewährleist werden sollen:
- Verkauf städtischer Flächen zu günstigen Konditionen mit entsprechenden Auflagen
- Realisierung von Bauvorhaben durch die WIRO oder andere Wohnungsunternehmen
mit einer klaren Ausrichtung auf günstige Mietpreise und Nebenkosten
- Einwerbung von Fördermitteln für entsprechende Vorhaben
Ein entsprechendes Konzept ist der Bürgerschaft bis zur Oktober-Sitzung 2014 vorzulegen.
Sachverhalt:
Es ist das Ziel, für alle Bevölkerungsschichten bezahlbaren Wohnraum in der Hansestadt Rostock zur Verfügung zu stellen.
02.04.2014 - Bürgerschaft - überwiesen
22.04.2014 - Bau- und Planungsausschuss - ungeändert beschlossen
24.04.2014 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt
14.05.2014 - Bürgerschaft - vertagt
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.04.2014 in den Bau- und Planungsausschuss und den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen)
-Bau- und Planungsausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2014/AN/5462-02 (ÄA)
- durch Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung vertagt (bis zur Vorlage von Richtlinien zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum)
Frau Briese-Finke stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2014/AN/5462.
Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen