Beschlussvorlage - 2014/BV/5420

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2025 (Anlage).

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Beschlussvorschriften:

§ 22 Kommunalverfassung i.V. mit § 43 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

 

bereits gefasste Beschlüsse:

 

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 12.11.2013 hat das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern seine Entscheidung zur Haushaltssatzung 2013 und zum Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2022 der Hansestadt übergeben.

 

Hierin wurde mitgeteilt, dass das beschlossene Haushaltssicherungskonzept insoweit nicht ausreichend ist, um die Erreichung des Haushaltsausgleichs innerhalb des Konsolidierungszeitraums belastbar aufzuzeigen. Es ist im Ergebnis teilweise rechtswidrig, da es den rechtlichen Vorgaben des § 43 Abs. 7 der Kommunalverfassung nicht vollständig genügt.

Die teilweise Beanstandung ist vor dem Hintergrund der kritischen Haushaltslage auch angemessen.

 

Aus diesem Grund steht die Hansestadt Rostock weiterhin vor der schwierigen Aufgabe, ihre Erträge/Einzahlungen zu erhöhen bzw. Aufwendungen/Auszahlungen zu senken, um die Auflagen des Ministeriums für Inneres und Sport umzusetzen und bis zum Ende des Konsolidierungszeitraums die vorhandenen Fehlbeträge auszugleichen. Das nun vorliegende Haushaltssicherungskonzept soll dazu beitragen, die Beauftragung des Ministeriums für Inneres und Sport zu realisieren.

 

Das Haushaltssicherungskonzept soll eine klare Perspektive aufzeigen, die über den Zeitraum des Haushaltsplanes und seiner mittelfristigen Finanzplanung hinausgeht. Die vorgenommene Fortschreibung des Finanzplanes bis zum Jahr 2024 zeigt, dass die Hansestadt Rostock mit Unterstützung des Haushaltssicherungskonzeptes in der Lage ist, die Inanspruchnahme der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit in ganze abzubauen.

 

In diesem Sinne stellt das Haushaltssicherungskonzept eine Planungsgrundlage und übergeordnete Handlungsvorgabe dar, welche nur bei ständiger Anpassung, konsequenter Verfolgung und Einhaltung Erfolg auf dem Weg zu einer dauernden Leistungsfähigkeit verspricht.

 

Der Haushaltsplan 2014 und das Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2025 werden die Grundlage zum Abschluss einer Konsolidierungsvereinbarung mit dem Ministerium für Inneres und Sport bilden.

 

Auf Grundlage des Haushaltsplanentwurfes 2014 wurde das Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2025 erarbeitet.

 

 

 

Roland Methling

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Anlagen

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Beschlüsse

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09.04.2014 - Ortsbeirat Biestow (13) - vertagt

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15.04.2014 - Ortsbeirat Hansaviertel (9) - ungeändert beschlossen

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15.04.2014 - Ortsbeirat Groß Klein (4) - ungeändert beschlossen

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16.04.2014 - Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) - abgelehnt

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16.04.2014 - Ortsbeirat Stadtmitte (14) - abgelehnt

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22.04.2014 - Personalausschuss - abgelehnt

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22.04.2014 - Bau- und Planungsausschuss

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23.04.2014 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - zur Kenntnis gegeben

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23.04.2014 - Rechnungsprüfungsausschuss

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24.04.2014 - Liegenschafts- und Vergabeausschuss

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24.04.2014 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen

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24.04.2014 - Ortsbeirat Toitenwinkel (18) - ungeändert beschlossen

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29.04.2014 - Hauptausschuss - zur Kenntnis gegeben

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29.04.2014 - Ortsbeirat Lichtenhagen (3) - vertagt

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29.04.2014 - Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) - ungeändert beschlossen

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30.04.2014 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - abgelehnt

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30.04.2014 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration - vertagt

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06.05.2014 - Jugendhilfeausschuss - ungeändert beschlossen

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06.05.2014 - Finanzausschuss - abgelehnt

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06.05.2014 - Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) - abgelehnt

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06.05.2014 - Ortsbeirat Schmarl (7) - zur Kenntnis gegeben

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06.05.2014 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) - ungeändert beschlossen

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08.05.2014 - Kulturausschuss - abgelehnt

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08.05.2014 - Klinikausschuss

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08.05.2014 - Ortsbeirat Lütten Klein (5) - abgelehnt

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08.05.2014 - Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) - zur Kenntnis gegeben

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08.05.2014 - Ortsbeirat Südstadt (12) - ungeändert beschlossen

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13.05.2014 - Ortsbeirat Reutershagen (8) - zur Kenntnis gegeben

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13.05.2014 - Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) - ungeändert beschlossen

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13.05.2014 - Ortsbeirat Evershagen (6) - abgelehnt

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13.05.2014 - Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) - ungeändert beschlossen

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14.05.2014 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2025.

 

(überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 5 bei)

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

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14.05.2014 - Ortsbeirat Biestow (13) - abgelehnt

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15.05.2014 - Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) - zurückgezogen

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27.05.2014 - Ortsbeirat Lichtenhagen (3)