Änderungsantrag - 2014/AN/5311-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Bürgerentscheid zur Rekommunalisierung Wasser
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 04.03.2014
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
Entscheidung
|
|
|
|
05.03.2014
|
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Punkt 1
…..Die durch die Bürgerinnen und Bürger zu entscheidende Frage lautet:
„Sind Sie dafür, das Rostocks öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung ab dem 01.07.2018 uneingeschränkt in einer ausschließlich kommunalen Dienstleistungsgesellschaft Nordwasser GmbH betrieben wird?“ Ja/Nein
Begründung:
Der Änderungsantrag folgt den Hinweisen des Innenministeriums M-V und konkretisiert die Rechtsform der zukünftigen Betreibung.
