Änderungsantrag - 2013/AN/5095-03 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Interfraktioneller Antrag zur Umsetzung des Entwicklungskonzeptes für den IGA Park
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 03.03.2014
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.03.2014
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird geändert:
Am Ende des Punktes 1 des Beschlussvorschlages wird Folgendes angefügt:
„Für den Besuch des Bürgerparkes wird dabei kein Eintritt erhoben.“
Sachverhalt:
Punkt 1 des Beschlussvorschlages lautet nach der Änderung wie folgt:
1. Die Bürgerschaft beschließt das anliegende Entwicklungskonzept für den IGA Park mit dem Schiffbau- und Schifffahrtsmuseum.
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die IGA GmbH mit der Umsetzung der in diesem Konzept vorgesehenen Maßnahmen zu beauftragen, wobei zunächst ein Finanzierungskonzept zu erstellen und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen ist. Für den Besuch des Bürgerparkes wird dabei kein Eintritt erhoben.
Begründung: Der IGA-Park war immer als Naherholungspark für die angrenzenden Wohngebiete gedacht. Diese Funktion kann nur erfüllt werden, wenn die Zugangsvoraussetzungen minimiert werden und kein Eintritt mehr für den zukünftigen Bürgerpark erhoben wird. Mehrkosten, die durch die Erhebung der Umsatzsteuer auf Pflegeleistungen entstehen können, sind durch Reduzierungen der Pflege zu erwirtschaften, dabei ist auch die Ausweitung der naturnahen Bereiche im Park zu prüfen.
Simone Briese-Finke
Fraktionsvorsitzende
