Informationsvorlage - 2014/IV/5373

Beschlussvorschriften:

§ 71 (4) Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Sachverhalt:

Am 17.02.2014 fand ein Mediationsgespräch zwischen den Gesellschaftern der HERO (Hr. Dr. Kosmider als bevollmächtigter Gesellschaftervertreter des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Herr Oberbürgermeister Methling als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Rostock) statt.

Es wurden folgende Ergebnisse erzielt:

-          Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung werden künftig einstimmig gefasst. Dies ist in die Satzung aufzunehmen.

-          Der Streit um die Gewinne der HERO wird beigelegt. Die Gewinne verbleiben zur Stärkung des Eigenkapitals im Unternehmen. Dafür übernimmt die HERO künftig Investitionen und Sanierungen, zunächst im Bereich der Liegeplätze 1-8 in Warnemünde.

-          Die HERO wird ab 2015 durch zwei Geschäftsführer vertreten.

Es wird über folgende Arbeitsschritte informiert:

-          Gesellschaftsvertrag: Im Zuge der Verankerung der Einstimmigkeit in der Satzung wird auch die Anpassung an die aktuelle Kommunalverfassung M-V vorgenommen.

-          Rechtsstreite: Die anhängigen Rechtsstreite zwischen Hansestadt Rostock, Land M-V und der HERO werden beigelegt. Der Verwaltungsrechtsstreit in Bezug auf Beschluss-Nr. 2012/AN/4147 kann ebenso beigelegt werden.

-          Geschäftsführer: Aufgrund des zukünftigen Einsatzes von zwei Geschäftsführern muss die aktuelle Ausschreibung zur Nachbesetzung des Postens des derzeitigen Geschäftsführers Anpassungen erfahren (Aufgabenaufteilung).