Anfrage der Fraktion - 2014/AF/5357

Aus aktuellem Anlass bitten wir den Oberbürgermeister um die Beantwortung folgender Fragen zum Peter-Weiss-Haus:

1.)    Welche Vereine und Mieter sind im Peter-Weiss-Haus ansässig? Bitte alle namentlich aufführen.
Welche Konzepte und Ziele verfolgen diese Vereine?

2.)    Welche im Peter-Weiss-Haus ansässigen Vereine und sonstigen Mieter werden mit finanziellen Mitteln der Hansestadt Rostock direkt und indirekt gefördert?
Bitte alle dort ansässigen Vereine und sonstigen Mieter auflisten
- mit entsprechender finanzieller Förderung nach Jahren ab 2012,
- in welcher Höhe,
- für welchen Zweck und
- mit welchen Konzepten haben sie eine finanzielle Förderung bei der Hansestadt Rostock beantragt?

3.)    Wurden mit städtischen Mitteln Veranstaltungen finanziert, die über die finanzielle Unterstützung für die Vereine hinausgingen?
Wenn ja, welche und wie hoch?

4.)    Inwieweit ist der Hansestadt Rostock bekannt, wie die sonstige Finanzierung der Arbeit aller dort ansässigen Vereine und Mieter ggf. durch Landes- und Bundes- und/oder EU-Mittel erfolgt? Ist bekannt, dass städtische Mittel genutzt werden, um Landes-, Bundes- und/oder EU-Mittel kofinanzieren zu können?
Wenn ja, welche und wie hoch?

5.)    Sind Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen oder Angestellte der Hansestadt Rostock und vermittelte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus dem Hanse-Job-Center im Peter-Weiss-Haus tätig?
Wenn ja, bitte aufschlüsseln nach Anzahl und Aufgabengebiet.

6.)    Ist es richtig, dass im Peter-Weiss-Haus ansässige Vereine als örtliche Träger Schulsozialarbeit durchführen, obwohl Schulsozialarbeit „vorrangig in Schulen und deren sozialem Umfeld“ (Mittl.bl. BM M-V 6/2009 S. 550) wirken sollen? Wenn ja, welche Gründe gibt es hierfür? Wenn ja, wie viele Schulsozialarbeiter arbeiten über Vereine/Träger, die im Peter-Weiss-Haus ansässig sind?

7.)    Wie wird zukünftig seitens der Hansestadt Rostock sichergestellt und kontrolliert, dass städtische Mittel ausschließlich für Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit im Rahmen der demokratischen Grundordnung eingesetzt werden?