Antrag - 2014/AN/5354
Grunddaten
- Betreff:
-
Thomas Jäger (NPD) und Normen Schreiter (NPD)
Veröffentlichung der Gutachten zu einer möglichen Rekommunalisierung der Wasserversorgung und -entsorgung auf der Netzseite www.rostock.de
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 18.02.2014
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Sitzungsdienst
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.03.2014
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister erhält den Auftrag, die Verwaltung anzuweisen, unverzüglich die Gutachten der PWC Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft AG, der PWC Legal AG und der Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs zu einer möglichen Rekommunalisierung der Wasserversorgung und –entsorgung auf der Seite www.rostock.de (Rubrik „Stadt & Politik“) zu veröffentlichen.
Sachverhalt:
Wie aus der Beschlußvorlage Nr. 2013/BV/5191 vom 16.12.2013 hervorgeht, haben die PWC Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft AG, die PWC Legal AG und die Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs die Arbeitsgruppe aus Warnow-Wasser- und Abwasserverband (WWAV) und Rostocker Versorgungs- und Verkehrsholding (RVV GmbH) zum obigen Thema in Einzelfragen beraten. Die Arbeitsgruppe war zur Bearbeitung des Prüfauftrags „Prüfung der Rekommunalisierung der Wasserversorgung und –entsorgung“ (Beschluß Nr. 2011/AN/2737 vom 07.03.2012) gebildet worden.
Laut Beschlußvorlage 2013/BV/5191 vom 16.12.2013 können die entsprechenden Gutachten zwar bei der Hansestadt Rostock, Abteilung Zentrale Steuerung, eingesehen werden. Doch fehlt den meisten Bürgerinnen und Bürgern, gerade, wenn sie einer beruflichen Tätigkeit nachgehen oder Kinder zu versorgen haben, die nötige Zeit, um das Rathaus aufzusuchen und dort mehrere Stunden mit dem Studieren der Gutachten zuzubringen. Auch haben viele Menschen in einem fremden Umfeld erfahrungsgemäß nicht die nötige Ruhe, um sich in eine Problematik entsprechend befriedigend einzulesen.
Stattdessen ist es für die Bürgerinnen und Bürger weitaus bequemer, sich zu Hause am Rechner ohne Zeitdruck die Gutachten anzusehen. Außerdem sollte es für eine Verwaltung eigentlich selbstverständlich sein, im digitalen Zeitalter Dokumente in das Internet zu stellen und das erst recht, wenn es sich um Schriftstücke von einer solch immensen Bedeutung handelt.
Angesichts des verschiedentlich gemachten Vorschlags, eine Bürgerabstimmung zum o. g. Thema durchzuführen, ist es umso wichtiger, daß eine möglichst breite Öffentlichkeit die Gelegenheit erhält, sich über eine Problematik zu informieren, über die sie möglicherweise abstimmen soll.
gez. gez.
Thomas Jäger Normen Schreiter
