Antrag - 2014/AN/5345
Grunddaten
- Betreff:
-
Frank Giesen (für die CDU-Fraktion)
Einstellung des B-Plan Verfahrens Nr. 01.SO.160 "Strandbereich Warnemünde"
- Status:
- öffentlich (Vorlage überwiesen)
- Vorlage freigegeben:
- 18.02.2014
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.03.2014
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02.04.2014
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss
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Vorberatung
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11.03.2014
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Erledigt
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Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1)
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Vorberatung
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11.03.2014
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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13.03.2014
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Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
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Vorberatung
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26.03.2014
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das B-Plan-Verfahren Nr. 01.SO.160 für den „Strandbereich Warnemünde“ einzustellen.
Sachverhalt:
Gemäß Bürgerschaftsbeschluss vom 1.12.2010 zur Aufstellung, den Entwurf und die Auslegung des B-Plans Nr. 01.SO. 160 „Strandbereich Warnemünde“ wurden ursprünglich
2 feste Bauten als dauerhafte Strandversorgungs- und Gastronomiestandorte und darüber hinaus zwei von drei Standorten für die temporäre saisonale Gastronomie festgelegt.
Somit wurde das Planungsziel, die Entwicklung von Strandversorgungseinrichtungen voranzutreiben, erfüllt.
Jetzt geht es nur noch um die Nutzung von Strandflächen wie z. B. Wassersport-, Surf-, Spiel- und Sportstrand und dazu bedarf es keines B-Plans. Im Übrigen scheint die Verwaltung mit derzeit ca. 35 zeitgleich zu bearbeitenden B-Plan-Verfahren voll ausgelastet zu sein. Mit der Einstellung des o. g. B-Plans soll die Verwaltung Zeit gewinnen, sich wichtigeren B-Plänen zu widmen.
gez. Frank Giesen
Fraktionsvorsitzender
05.03.2014 - Bürgerschaft - vertagt
Herr Dr. Seidel weist auf seinen bereits beim TOP 2 - Änderungen der Tagesordnung - gestellten Geschäftsordnungsantrag hin.
Im Zusammenhang mit diesem Antrag müssten u. a. die Belange des Hochwasserschutzes beachtet sowie erforderliche Absprachen mit dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (STALU MM) getroffen werden.
Herr Dr. Wandschneider stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerinnenliste.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Zu einer weiteren Wortmeldung durch Frau Niemeyer nimmt der Oberbürgermeister Stellung.
Daraufhin stellt Frau Niemeyer den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung und Überweisung dieses Antrages Nr. 2014/AN/5345 in die zuständigen Ausschüsse.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
11.03.2014 - Bau- und Planungsausschuss - ungeändert beschlossen
11.03.2014 - Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) - ungeändert beschlossen
13.03.2014 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - abgelehnt
26.03.2014 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - ungeändert beschlossen
02.04.2014 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das B-Plan-Verfahren Nr. 01.SO.160 für den „Strandbereich Warnemünde" einzustellen.
Beschluss Nr. 2014/AN/5345:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das B-Plan-Verfahren Nr. 01.SO.160 für den „Strandbereich Warnemünde" einzustellen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft für das ursprüngliche B-Planungsgebiet einen neuen Gestaltungsvorschlag zu unterbreiten. Dies soll mit einem geeigneten anderen Planungsinstrument die zukünftige Gestaltung des Strandbereiches Warnemünde festlegen.
Termin: Dezember 2014
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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