Beschlussvorlage - 2014/BV/5306

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Neunte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock (Anlage).

Beschlussvorschriften:

§ 5 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2014/AN/5228 der Bürgerschaft vom 29.01.2014

Sachverhalt:

Mit der Vorlage wird dem Beschluss der Bürgerschaft vom 29.01.2014 (2014/AN/5228) Rechnung getragen.

Den Mitgliedern des Migrantenrates wird ein Anspruch auf Entschädigung des Aufwandes eingeräumt, soweit es die Teilnahme an Sitzungen betrifft.

Der Beschluss dient dazu, diesen Anspruch in der Hauptsatzung zu manifestieren. Er bildet die Grundlage dafür, dass die Verwaltung die eingeräumte Entschädigung erstatten kann.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt:                                                                      03

Produkt:                                                                      Bürgerschaft, Ausschüsse und andere Gremien

Investitionsmaßnahme Nr.:                                          Bezeichnung:

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:: kein