Beschlussvorlage - 2013/BV/5142

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Erste Änderung der Satzung für Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock (Ortsbeiratssatzung).

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Beschlussvorschriften:

§ 42 KV M-V

§§ 13 und 14 der Hauptsatzung der HRO

 

bereits gefasste Beschlüsse: Nr. 0973/06-BV vom 14.03.2007 *

 

 

 

Sachverhalt:

Nach der Änderung der Hauptsatzung durch die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 19.06.2013

ist auch die Satzung für die Ortsbeiräte der HRO anzupassen.

 

Ausgangspunkt ist die Anpassung der Hauptsatzung bezüglich des Widerspruchsrechtes der Ortsbeiräte gegen Beschlüsse der Bürgerschaft.

 

Gleichzeitig sollten die Empfehlungen des Innenministeriums von 2007 übernommen werden. Es wird vorgeschlagen, im § 10 das Widerspruchsrecht gegen Beschlüsse des Ortsbeirates neu zu formulieren.

 

Der Begriff „Ausländerbeirat“ wird angepasst an den Begriff „Migrantenrat“. (§1 Abs. 3)

 

Eine redaktionelle Änderung soll in § 4 Abs. 9 erfolgen.  *

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

 

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:

keinen

 

 

 

 

Roland Methling

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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04.02.2014 - Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) - ungeändert beschlossen

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04.02.2014 - Ortsbeirat Schmarl (7) - ungeändert beschlossen

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04.02.2014 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) - ungeändert beschlossen

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06.02.2014 - Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) - ungeändert beschlossen

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06.02.2014 - Ortsbeirat Lütten Klein (5) - ungeändert beschlossen

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11.02.2014 - Ortsbeirat Reutershagen (8) - ungeändert beschlossen

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11.02.2014 - Ortsbeirat Evershagen (6) - ungeändert beschlossen

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11.02.2014 - Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) - ungeändert beschlossen

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11.02.2014 - Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) - ungeändert beschlossen

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12.02.2014 - Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) - ungeändert beschlossen

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12.02.2014 - Ortsbeirat Biestow (13) - ungeändert beschlossen

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13.02.2014 - Ortsbeirat Südstadt (12) - ungeändert beschlossen

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18.02.2014 - Hauptausschuss - ungeändert beschlossen

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18.02.2014 - Ortsbeirat Groß Klein (4) - ungeändert beschlossen

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19.02.2014 - Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) - ungeändert beschlossen

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19.02.2014 - Ortsbeirat Stadtmitte (14) - ungeändert beschlossen

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20.02.2014 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

 

 

 

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20.02.2014 - Ortsbeirat Toitenwinkel (18) - ungeändert beschlossen

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25.02.2014 - Ortsbeirat Hansaviertel (9) - ungeändert beschlossen

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25.02.2014 - Ortsbeirat Lichtenhagen (3) - ungeändert beschlossen

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25.02.2014 - Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) - ungeändert beschlossen

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27.02.2014 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen

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05.03.2014 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen