Stellungnahme - 2013/BV/4793-12 (SN)

Sachverhalt:

Die HASIKO-Maßnahme 2013/1.21 in Höhe von 80.000 EUR fand zwar in der Bürgerschaft keine Zustimmung, wurde aufgrund des bestehenden Haushaltskonsolidierungsbedarfs jedoch auf die Liste der zu prüfenden Maßnahmen für 2014 gesetzt.

Die Erhöhung des Ansatzes um 100.000 EUR mit Bürgerschaftsbeschluss 2013/BV/4490 vom 19.06.2013 war für das Haushaltsjahr 2013 vorgesehen und fand daher keine Berücksichtigung im Finanzplan 2014 - 2016.

Im Haushaltsjahr 2013 wurden einmalig 20.000 EUR als Anschubfinanzierung für Bildungsprojekte an Ganztagsschulen eingestellt. In den Folgejahren werden dafür Landesmittel erwartet.

Die Eckwerte werden als Planungsgrundlage für die einzelnen Teilhaushalte vorgegeben und sind richtungweisende Größen auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Mittel. Eine abschließende Teilplanung liegt noch nicht vor. Bei dieser haben die Ämter die Möglichkeit ihr Budget selbständig, innerhalb des Teilhaushaltes zu verteilen. Die zur Verfügung stehenden Mittel wurden mit der Eckwertvorlage ausgeschöpft.

Die Berücksichtigung der wünschenswerten Bedarfe im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit würde zu einer Verschlechterung des Jahresergebnisses führen. Dies widerspräche sowohl den gesetzlichen Vorgaben und dem von der Hansestadt Rostock selbst vorgegebenen Konsolidierungskurs, als auch den Erwartungen der Rechtsaufsichtsbehörde. Um weitere Bedarfe aufzunehmen müssen zusätzlich Erträge oder andere Aufwandsenkungen realisiert werden.

Zur Umsetzung der Verbesserungsvorgabe des Haushaltserlasses stehen die freiwilligen Leistungen im Mittelpunkt der zu überprüfenden Reduzierungen von Aufwand und Auszahlungen.

Roland Methling