Informationsvorlage - 2013/IV/4922

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2013/DA/4861 vom 04.09.2013

Sachverhalt:

Entsprechend des Bürgerschaftsbeschlusses vom 04.09.2013 (Dringlichkeitsantrag 2013/DA/4861) habe ich umgehend Kontakt zum Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg - Vorpommern aufgenommen und auch um Abstimmung mit den zuständigen Ministerien der Landesregierung gebeten.

Die laufende Prüfung des vorliegenden Fällantrags ruht einvernehmlich.

Inzwischen liegen mir die Antworten von Frau Finanzministerin Polzin und von Herrn

BBL-Geschäftsführer Hufen, vor.

Aus den Schreiben geht hervor, dass sehr wohl bereits in früher Planungsphase geprüft wurde, ob eine Parkpalette oder ein Parkhaus gebaut werden könnte. Die Entscheidung fiel für einen ebenerdigen Parkplatz.

Die Planung wurde sehr umfangreich, auch insbesondere mit der Stadtverwaltung und der Bürgerinitiative, abgestimmt. Es waren Minister, der Bürgerbeauftragte, Geschäftsführer, der Oberbürgermeister, Ämter der Stadtverwaltung, der Ortsbeirat, die Bürgerinitiative, Umweltverbände, zuletzt Abgeordnete der Bürgerschaft und viele andere mit der Kompromissfindung befasst.

Das Ergebnis ist ein "Parkplatz unter Bäumen". Die Gesamtplanung wurde dahin gehend verändert, dass die Gesamtzahl der Stellplätze auf das Mindestmaß reduziert wurde, dass eine größtmögliche Zahl von Bäumen erhalten bleibt und ein 5 m breiter Grünstreifen erhalten bleibt bzw. zusätzlich geschaffen wird, dass die Stellplätze mit versickerungsfähigem Material befestigt werden und dass die reale Inanspruchnahme der schrittweise zu schaffenden Stellplätzen genau geprüft und weitere Stellplätze neu bewertet werden.

Damit wird der gesetzlichen Forderung nach Schaffung von Stellplätzen entsprochen und gleichzeitig eine sehr behutsame Variante in der Realisierung gewählt.

Die zeitweise ausgesetzte Prüfung des eingegangenen Fällantrags wird darum fortgesetzt.

in Vertretung

Holger Matthäus

Beauftragter in der Funktion des Ersten Stellvertreters

des Oberbürgermeisters