Anfrage der Fraktion - 2013/AF/4890
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Zahlung von Mindestlohn
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 18.09.2013
- Vorlageart:
- Anfrage der Fraktion
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
Kenntnisnahme
|
|
|
|
09.10.2013
|
Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten:
- Wie viel kommunalvergebene Altverträge gibt es noch, in denen die Lohnuntergrenze von weniger als 8,50 EUR Mindestlohn besteht?
- Was gedenkt der Oberbürgermeister zu unternehmen, damit auch für die unter diese Verträge fallenden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Mindestlohnbeschluss der Bürgerschaft gilt?
- Wie erfolgt die Kontrolle der Verträge auf die Einhaltung?
