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Vorlage - 2013/BV/4735-03 (ÄA)  

 
 
Betreff: Dr. Sybille Bachmann für die Fraktion Rostocker Bund/graue/Aufbruch 09
2. Änderung der Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Festlegung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2013/BV/4735
Federführend:Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09 Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Sitzungsdienst
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
04.09.2013 
Sitzung der Bürgerschaft zurück verwiesen     
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration Vorberatung
18.09.2013 
Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
09.10.2013 
Sitzung der Bürgerschaft geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die 2. Änderung der Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Festsetzung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung (Anlage) wird wie folgt ergänzt:

Ein neuer Punkt mit folgenden Wortlaut wird an- bzw. eingefügt:

 

Der Punkt  9. Veränderung/Anpassung der Höchstwerte für Kosten der Unterkunft und Heizung erhält folgende neue Fassung:

Der Oberbürgermeister legt der Bürgerschaft jährlich die in der Anlage festgelegten Höchstwerte zur Entscheidung vor, erstmalig im Dezember 2013.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die gegenwärtig gültige Tabelle der Höchstwerte ist der Bürgerschaft trotz großer sozialpolitischer Bedeutung nicht bekanntgegeben worden.

Die Werte lassen keinen Bezug zu Datengrundlagen, z. B. dem aktuellen Mietspiegel der Hansestadt Rostock und dem veröffentlichen bundesweiten Betriebskostenspiegel erkennen. Deshalb ist dringend die Festlegung auf die zu verwendenden Datengrundlage und die Anpassung der Werte notwendig.

 

 

 

gez. Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende