Änderungsantrag - 2013/BV/4735-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Sybille Bachmann für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
2. Änderung der Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Festlegung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 24.09.2013
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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04.09.2013
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration
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Vorberatung
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18.09.2013
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag:
ZURÜCKGEZOGEN
Die 2. Änderung der Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Festlegung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung (Anlage) wird wie folgt geändert:
Im Punkt 12. wird das Wort Schönheitsreparaturen durch Schönheitsreparaturen und Kleinstreparaturen ersetzt.
Begründung:
Da Kleinstreparaturen bis zu einem bestimmten Wert ebenso wie Schönheitsreparaturen ein üblicher Bestandteil von Mietverträgen sind und die Mieterinnen bzw. Mieter deshalb zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet sind, gehören sie zum Unterkunftsbedarf und müssen deshalb ebenfalls als einmalige Leistungen für die leistungsberechtigten Personen erbracht werden.
gez. Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
04.09.2013 - Bürgerschaft - überwiesen