Dringlichkeitsantrag - 2013/DA/4861

Beschlussvorschlag:              - zurückgezogen am 01.10.2013, 15.55 Uhr           03.1/ Wo.
                                                        - es lag ein Widerspruch des Oberbürgermeisters vor

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend mit der Landesregierung und dem Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern Gespräche aufzunehmen. Ziel soll sein, den Beginn der Baumaßnahmen zur Realisierung der Stellplatzanlage am Campus Südstadt zu verschieben. Der Oberbürgermeister soll sich dafür einsetzen, statt eines Parkplatzes ein Parkhaus zu errichten. Die ggf. vorliegende Fällgenehmigung seitens der Hansestadt Rostock ist auszusetzen bis die Verhandlungen beendet sind.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Angelegenheit ist dringlich, weil nach unseren Informationen, der Baubeginn für den 1. Oktober 2013 geplant ist, die nächste Bürgerschaftssitzung aber erst am 9. Oktober 2013 stattfindet.

Begründung des Antrages:

Im Rahmen des ersten Realisierungsabschnitts sollen 126 Bäume gefällt werden, um 257 Stellplätze zu errichten. Es droht die Versiegelung einer großen Grünfläche. Der Bau eines großen Parkplatzes muss generell überdacht werden, auch wenn laut Planung bestehende Bäume teilweise integriert oder neue gepflanzt werden sollen. Eine Alternative wäre ein Parkhaus an gleicher Stelle oder ersatzweise an einem anderen Standort in der Nähe des Campus Südstadt, um die Stellplatzverordnung der Hansestadt Rostock zu erfüllen. Der Bau eines großen Parkplatzes widerspricht prinzipiell den Zielen, die die Hansestadt Rostock mit den stadtentwicklungspolitischen Leitlinien beschlossen hat.

Eva-Maria Kröger

Fraktionsvorsitzende