Änderungsantrag - 2013/BV/4436-09 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion)
2. Änderung der Vereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und dem Pro Kunsthalle e.V.
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 14.10.2013
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- FDP-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft; xx_alle_NÖ_Vorlagen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Unterbrochen
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Erledigt
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Kulturausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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09.10.2013
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Beschlussvorschlag:
Der § 9 Verwendung der Einnahmen wird durch einen dritten Absatz ergänzt:
3. Der Betreiber zahlt an die Hansestadt Rostock eine Konzessionsgebühr in Höhe von 25.000,- EUR. Die Konzessionsgebühr kann dem Betreiber jährlich auf Antrag erlassen werden.
Begründung:
Die Konzessionsgebühr ist das wirksame Steuerungsmittel zur Durchführung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und zur Erreichung der Zielvereinbarung.
gez.
Dr. Ulrich Seidel
Fraktionsvorsitzender
04.09.2013 - Bürgerschaft
19.09.2013 - Kulturausschuss
01.10.2013 - Finanzausschuss