Beschlussvorlage - 2013/BV/4846

Beschlussvorschlag:

1.      Der Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und ‑entwicklung der Hansestadt Rostock“ wird festgestellt.

2.      Ergebnisverwendung

Das Jahresergebnis beträgt 5.664,97 €. Der Jahresgewinn wird in die allgemeine Rücklage eingestellt.

Die Entlastung der Betriebsleiterin des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und ‑entwicklung der Hansestadt Rostock“ für das Geschäftsjahr 2012 wird erteilt.

Beschlussvorschriften:

- Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden

  § 5 Abs. 1 Nr.3

  § 22 Abs. 3 KV M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

-

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss 2012 wurde durch den Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und ‑entwicklung der Hansestadt Rostock“ erstellt. Die Prüfungen nahm die DOMUS AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft vor. Prüfungsleiter war der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Herr Wolf Kobarg. Der Jahresabschlussbestätigungsvermerk datiert vom 26. April 2013.

Eine Freigabe durch den Landesrechnungshof erfolgte am 15.08.2013.

Das Geschäftsjahr 2012 schließt der Eigenbetrieb mit einem fast ausgeglichenen Jahresergebnis ab. Der Jahresgewinn beträgt 5.664,97 €.

Gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 29. Juni 2011 und Ergänzungsbeschluss vom 7. Dezember 2012 wurden weitere Immobilien zum 1.Januar 2012 dem Eigenbetrieb ins Vermögen übertragen. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Feuerwachen, Museen und Bibliotheken mit einem Bilanzwert von 44,9 Mio. €. Im Gegenzug übernahm der Eigenbetrieb zur Entlastung des städtischen Haushaltes Kredite, Verluste aus Altverträgen sowie sonstige Verpflichtungen in Höhe von 13,8 Mio.€.

Im Vergleich zum Vorjahr sind die Umsatzerlöse aus dem Verkauf von Grundstücken gestiegen, Darüber hinaus wirkten sich die Anpassung der Nutzungsentgelte gegenüber der Hansestadt Rostock ab 2012 durch die Einbeziehung der Abschreibungen in die Kalkulation der Entgelte sowie derzeit günstige Konditionen auf dem Kapitalmarkt positiv auf das Jahresergebnis aus. Den Ergebnis verbessernden Faktoren stehen Auswirkungen aus Bewertungsmaßnahmen für Grundstücke des Umlaufvermögens ertragsmindernd gegenüber.

Die weitere Immobilienzentralisierung beim Eigenbetrieb führte zur Erweiterung des Geschäftsbetriebes und hatte im Vergleich zum Vorjahr höhere Aufwendungen zur Folge.

Das Investitions- und Instandhaltungsvolumen ist gegenüber dem Vorjahr um 17,5 Mio. € auf 34,9 Mio. € gestiegen. Die hierzu erforderlichen Finanzierungsmaßnahmen aus Zuschüssen und Kreditaufnahmen verdoppelten sich gegenüber dem Vorjahr ebenfalls. Demgegenüber ist die durchschnittliche Beschäftigtenzahl um einen Mitarbeiter gestiegen.

Den verbleibenden Jahresgewinn wollen wir in die allgemeine Rücklage einstellen. Die Liquidität wird für anstehende Investitionsmaßnahmen benötigt.

Ausgehend von diesem Vorschlag bitten wir der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine Auswirkungen auf den Kernhaushalt der Hansestadt Rostock

Holger Matthäus

Beauftragter in der Funktion des

Ersten Stellvertreters des Oberbürgermeisters