Antrag - 2013/AN/4819

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock faßt den folgenden Beschluß:

Jeglichen Bestrebungen, Asylbewerbern Wohnraum zuzuweisen („dezentrale Unterbringung“), erteilt die Bürgerschaft eine klare Absage. Gleichzeitig spricht sich die Bürgerschaft dagegen aus, daß künftig der Hansestadt Rostock zugewiesene Asylbewerber dezentral untergebracht werden.

Sachverhalt:

Die bundesweit, so auch in der Hansestadt Rostock zu beobachtende Tendenz, Asylbewerber dezentral in Wohnungen unterzubringen, verstärkt bei diesen automatisch den Eindruck, hier willkommen zu sein und sich in der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft niederlassen zu können. Stattdessen sollen Asylbewerber in Gemeinschafts-Unterkünften auf die Entscheidung in ihrer Angelegenheit warten und im Fall einer Ablehnung wieder zügig abgeschoben werden.

Zudem herrscht auch in der Hansestadt Rostock zunehmend Mangel an preiswertem Wohnraum. Dieser Zustand wird sich eher noch verschärfen, wenn Asylbewerber – befördert durch eine großzügige Willkommenskultur der herrschenden Politik – auf dem Wohnungsmarkt als Konkurrenten von Einheimischen und Studenten aufträten.

Überhaupt bietet sich mit der vorliegenden Initiative einmal mehr die Gelegenheit, die auch von den Herrschenden und den meisten Medien gern als „Willkommenskultur“ bezeichnete Zuwanderungspolitik genauer in Augenschein zu nehmen.

2012 kamen so viele Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland wie seit 1995 nicht mehr: rund eine Million. Gern wird dabei der vermehrte Zuzug aus den Mittelmeer-Krisenländern hervorgehoben. Sie stünden uns kulturell zumindest näher als Türken, Kurden, Tschetschenen, Syrer oder Iraker, womit sich weniger Probleme bei der Integration ergäben – so eine häufig zu hörende Argumentation. Doch machen Zuwanderer aus Griechenland, Italien, Portugal und Spanien gerade einmal zwölf Prozent der Gesamteinwanderung des Vorjahres aus. 

Mehr als 40 Prozent der 2012 Eingewanderten kamen indes aus den osteuropäischen Neu-Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn sowie nicht zuletzt aus Rumänien und Bulgarien. Aus den letztgenannten beiden Staaten erfolgt eine Armutswanderung nach Deutschland, die mittlerweile selbst beim sonst politisch korrekten Deutschen Städtetag die Alarmglocken schrillen läßt. Vorwiegend Roma stellen dabei zunehmend ein Problem für die innere Sicherheit dar (Beispiel München).

Überhaupt ist es an der Zeit, den Nutzen von Einwanderung einmal mehr zu hinterfragen. Der renommierte Bevölkerungswissenschaftler Meinhard Miegel wies 2011 im Gespräch mit dem Handelsblatt darauf hin, daß die „Migration“ der vergangenen Jahrzehnte „die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit … nicht nachhaltig gefördert“ habe. „Seit vielen Jahren“ sei der Bildungsstand der Zuwanderer „im Durchschnitt niedriger“ als der der einheimischen Bevölkerung. Auch sei unter Ausländern die Erwerbsbeteiligung geringer und die Arbeitslosigkeit höher.

Auf die Frage, inwieweit der „Schwund der deutschen Bevölkerung“ durch mehr Zuwanderung „im Rahmen“ gehalten werden könne, entgegnete Miegel: „Die früh industrialisierten Länder weisen ausnahmslos ähnliche Bevölkerungstrends auf wie Deutschland. Wirklich stark ist das Wachstum nur in Teilen Asiens und in Afrika.“ Dort allerdings gebe „es fast nirgendwo einen Überfluß an gebildeten, gut qualifizierten Menschen, die einer schrumpfenden und stark alternden Gesellschaft wie der unseren eine echte Stütze sein könnten.“ Eine Abwerbung der wenigen qualifizierten Kräfte aus diesen Regionen würde bedeuten, „deren Entwicklungschancen zu beeinträchtigen.“ Eine derartige Herangehensweise gliche einer „Neuauflage des Kolonialismus“.

Dessen ungeachtet wird seitens der etablierten Politik immer wieder  auf den „Fachkräftemangel“ verwiesen. Davon abgesehen, daß der ständige Ruf nach gut ausgebildeten Kräften von außerhalb einer Beleidigung jedes gutqualifizierten arbeitssuchenden Deutschen oder auch in Holland tätigen Berufspendlers  gleichkommt, muß in diesem Zusammenhang noch eine ganz andere Frage erlaubt sein: Soll mit den nicht enden wollenden Rufen der Wirtschaftslobby nach angeblich „Hochqualifizierten“ aus der Fremde etwa das Angebot an Arbeitskräften vergrößert werden, um auf diese Weise einen Druck auf die Löhne ausüben zu können?

Wie die Junge Freiheit (Ausgabe 21/2013) berichtete, denke jedes zweite deutsche Unternehmen „gar nicht daran, ausländische Mitarbeiter anzuwerben; gerade in kleinen Belegschaften mit hohen Ansprüchen an Fertigkeiten und Ausbildung sind Leute eben nicht global austauschbar.“ Auffällig sei überdies, daß sich am Mangel an „Fachkräften“ nichts geändert habe – und das trotz der EU-Freizügigkeit und trotz des Abbaus von Hürden bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse.    

In diesem Zusammenhang verweist der JF-Autor darauf, daß die Zahlen zur Zuwanderung eben nichts aus über Qualifikation und Arbeitsaufnahme aussagen. Auch gehe aus dem Datenmaterial ebenso wenig hervor, ob die „Migranten“ sich vorübergehend in Deutschland aufhalten oder beabsichtigen, sich hier dauerhaft festzusetzen. 

Bereits jetzt weisen gerade Angehörige von Einwanderergruppen vor allem aus dem orientalisch-muslimischen Kulturraum deutlich höhere Arbeitslosen-, Sozialhilfe- und Schulabbrecherquoten auf als die angestammte Bevölkerung. Die sozialen Netze sind schlichtweg zum Zerreißen gespannt.

Verschärft wird die Situation noch durch die 2007 weggefallenen Grenzkontrollen zu Polen und zur Tschechei sowie die (offensichtlich mißlungenen) „Demokratisierungs“-Bestrebungen des Westens in Asien und Afrika.

Während sich die Bundesrepublik dadurch einem erhöhten Zuwanderungsdruck (nicht zuletzt auf die Sozialsysteme) ausgesetzt sieht, verlassen Jahr für Jahr weit mehr als 100.000 überwiegend gut ausgebildete deutsche Fachkräfte das Land: wegen schlechter Arbeitsbedingungen, wegen unzureichender Bezahlung oder auch aufgrund einer überbordenden Bürokratie.

Der BRD droht auf diese Weise ein Bevölkerungsaustausch. In der Jungen Freiheit (Ausgabe 21/2013) heißt es dazu unter anderem: „Jedes dritte Kind unter fünf Jahren komme aus einer Zuwandererfamilie, verkündete kürzlich die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer, und in manchen Bundesländern brauche jedes zweite dieser Kinder gezielte Sprachförderung, um später überhaupt der Schule folgen zu können.

Man muß kein Ökonom sein, um auszurechnen, daß Einwanderung, die eine enorme Sozialindustrie hervorbringt, … ein volkswirtschaftliches Minusgeschäft ist. Und man muß wohl Profiteur dieser Sozialindustrie sein, um zu glauben, daß noch mehr davon trotzdem alles richten kann.“

Die Lösung muß aus Sicht der NPD darin bestehen, deutsche Familien nachhaltig zu fördern sowie eine gezielte Nachwuchsförderung im schulischen und im beruflichen Bereich zu betreiben, denn die (deutschen!) Kinder von heute sind die Fachkräfte von morgen.