Beschlussvorlage - 2013/BV/4808

Beschlussvorschlag:
 

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 80.00,00 EUR im Teilhaushalt 11 Amt für Management und Controlling beim Produkt 11102 Zentrales Controlling, Konten 56251030/76251030, für die externe Strukturuntersuchung der Volkstheater Rostock GmbH wird erteilt.

Die Deckung der Mehraufwendungen/ -auszahlungen erfolgt durch Minderaufwendungen/ -auszahlungen aus folgenden Produktkonten:

Teilhaushalt:   61 – Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
Produkt:          51103- Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

Konto:             56290010 sonst. Aufwendungen für die Inanspruchnahme von
                       Rechten und Diensten – Ausgaben für Dienstleistungen durch Dritte
Konto:             76290010 Ausgaben für Dienstleistungen durch Dritte

Beschlussvorschriften:

§ 50 Kommunalverfassung M-V, § 6 (3) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2013/AN/4486 vom 15.05.2013

Sachverhalt:

Mit Beschluss Nr. 2013/AN/4486 vom 15.05.2013 hat die Bürgerschaft den Oberbürgermeister beauftragt als Grundlage für einen Strukturbeschluss zur Volkstheater Rostock GmbH verschiedene Strukturmodelle und ihre jeweiligen finanziellen Auswirkungen zu erarbeiten. Die zu untersuchenden Strukturmodelle wurden vorgegeben. Bei Notwendigkeit soll externes Fachwissen hinzugezogen werden.

Aufgrund der hierzu erforderlichen Fachkenntnisse im Theaterbereich, die zugleich mit tarif- und arbeitsrechtlichen Problemstellungen verbunden sind, wurde die Notwendigkeit gesehen für die Untersuchung der Strukturmodelle externen Sachverstand zu nutzen.

Über die Vorlage zur Freihändigen Vergabe nach VOF Nr. 2013/BV/4744, wo detailliert das Vergabeverfahren beschrieben ist, soll im Liegenschafts- und Vergabeausschuss am 12.09.2013 entschieden werden. Das Angebot für welches der Zuschlag empfohlen wird, hat einen Preis von 98.770,00 EUR einschl. Mehrwertsteuer. Dies übersteigt dem im Amt 11 beim Produkt 11102 veranschlagten Ansatz für Beratungsaufwendungen und
-auszahlungen, außerdem sind bereits bis einschließlich 31.08.2013 durch beauftrage Beratungsleistungen ca. 50 TEUR verausgabt/ gebunden und es wird bis zum Ende des Jahres von einer weiteren Inanspruchnahme externen Sachverstandes in Höhe von ca. 20 TEUR ausgegangen. Damit stehen im Teilhaushalt 11 noch 20 TEUR zur freien Verfügung, zur Deckung der Angebotssumme von 99 TEUR bleibt folglich eine Deckungslücke von ca. 80 TEUR.

Antrag auf Zustimmung zur überplanmäßigen Aufwendung und  Auszahlung im Jahr 2013 für

Produktkonto:

1.              Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/ -auszahlungen

unabweisbar:

Die Angebote zur externen Strukturuntersuchung liegen vor und die Bürgerschaft erwartet gemäß ihres Beschlusses Nr. 2013/AN/4486 ein Ergebnis bis zum 30.09.2013.

Eine Vergabe und damit Beauftragung darf nicht ohne Deckungsmittel des Auftragswertes erfolgen, darum enthält die Beschlussvorlage zur Vergabe des Auftrages den Vorbehalt zur Zustimmung des Antrages auf überplanmäßiger Bewilligung.

unvorhersehbar:

Der Beschluss der Bürgerschaft zur Strukturuntersuchung erfolgte am 15.05.2013. Bis zur Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2013 am 19.06.2013 erfolgte erst die interne Prüfung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung externen Sachverstandes und nach Entscheidung die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.

Die Angebote sind erst nach Beschlussfassung zum Haushalt eingegangen und damit war auch erst die Höhe der notwendigen finanziellen Mittel bekannt.

2.              Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen/ -auszahlungen

Produktkonto:

Begründung der Minderaufwendungen/ -auszahlungen

Die Haushaltsmittel in 2013 waren auf der Grundlage des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 201/AN/2156 vom 18.05.2011 für die Finanzierung des Theaterkonzeptes hinsichtlich möglicher Bauvarianten an den 3 bevorzugten Standorten sowie für die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs  für den Raum Christinenhafen/ Fischerbastion geplant .

In deren Umsetzung kam es zu Zeitverzögerungen, so dass von den veranschlagten Aufwendungen 100.000 EUR in 2013 nicht benötigt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im

Teilhaushalt:   11

Produkt:              11102                                                        Bezeichnung: Zentrales Controlling

Investitionsmaßnahme Nr.:                                          Bezeichnung:

Die Deckung der Aufwendungen und Auszahlungen erfolgt durch Minderaufwendungen/ -auszahlungen im :

Teilhaushalt:   61

Produkt:              51103                                                        Bezeichnung: Städtebauliche Sanierungs- und
                                                                                            Entwicklungsmaßnahmen

Investitionsmaßnahme Nr.:                                          Bezeichnung: