Antrag - 2013/AN/4786

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung eines Bonus-Malus-Systems bei der Vergabe von straßenbaulichen Maßnahmen in der Hansestadt Rostock zu prüfen.
Dies ist aus wirtschaftlicher, finanzieller und touristischer Sicht für die Fertigstellung von Projekten mit großem Staupotenzial wie z. B. die Inangriffnahme der Kreuzungsanlage Evershagen zu betrachten.
Das Ergebnis der Prüfung ist der Bürgerschaft in ihrer Sitzung im November 2013 vorzulegen.

Sachverhalt:

Die Bonus-Malus-Regelung als Anreizsystem zu schaffen bedeutet, dass durch die Hansestadt Rostock beauftragte Baufirmen eine zusätzliche Vergütung erhalten, wenn sie Baumaßnahme frühzeitiger als vertraglich festgeschrieben, fertig stellen. Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass Vertragsstrafen anfallen, wenn sich die Bauzeit aus Gründen, die bei den Baufirmen liegen, verlängert.
Die Einführung eines Bonus-Malus-Systems könnte zu effizienteren Abläufen auf Baustellen sowie zu erheblichen Zeit- und Kostenersparnissen führen. Diese Regelung könnte in den Ferien- und Urlaubsmonaten positiven Einfluss nehmen, längerfristige Staus zu vermeiden.

gez. Prof. Dr. Dieter Neßelmann
Fraktionsvorsitzender