Beschlussvorlage - 2013/BV/4719

Beschlussvorschlag:

Die Prioritätenlisten 2014 – Stand 16.04.2013 und 04.07.2013 – (Anlage 1 - 3) für das Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau Ost – Aufwertung von Wohnquartieren (ISEK)“ Rostock – Groß Klein und für „Die soziale Stadt“ Rostock – Dierkow und Rostock – Toitenwinkel werden beschlossen.

Beschlussvorschriften:

§ 22 (2) Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

- Beschluss Nr. 0007/03-BV - Rahmenplan Schmarl

- Beschluss Nr. 0826/00-BV - Rahmenplan Evershagen

- Beschluss Nr. 0438/99-BV - Rahmenplan Groß Klein

- Beschluss Nr. 801/27/1996 - Rahmenplan Toitenwinkel

- Beschluss Nr. 0201/01-BV - Rahmenplan Toitenwinkel 1. Fortschreibung und Änderung

- Beschluss Nr. 801/27/1996 - Rahmenplan Dierkow

- Beschluss Nr. 0201/01-BV - Rahmenplan Dierkow 1. Fortschreibung und Änderung

- Beschluss Nr. 0546/02-BV - Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)

- Beschluss Nr. 2011/BV/1850 – 2. Fortschreibung Integriertes Stadtentwicklungskonzept
  (ISEK)

- Beschluss Nr. 0108/04-BV - Integriertes Handlungskonzept (IHK) Groß Klein und Schmarl

- Beschluss Nr. 1013/07-BV - Integriertes Handlungskonzept (IHK) Dierkow-Neu und
  Toitenwinkel

- Prioritätenlisten 2012 Beschluss Nr. 2011/BV/2447 vom 05.10.2011

Sachverhalt:

Aufgrund der Festlegung des Ministeriums für Verkehr, Bau und Landesentwicklung (MVBL) vom 25.09.2008 sind den jährlichen Anträgen auf Städtebauförderungsmittel aktualisierte Prioritätenlisten beizulegen. In diesen sind für jedes Förderprogramm und Fördergebiet die Einzelmaßnahmen in einer Rang- und Reihenfolge ihrer Durchführung darzustellen. Die Hansestadt Rostock ist damit aufgefordert, den erforderlichen Bedarf für Maßnahmen und deren Stellenwert innerhalb der Gesamtmaßnahme unter Berücksichtigung eines realistischen Finanzvolumens der Städtebauförderung selbst zu definieren.

Die Priorität einzelner Maßnahmen leitet sich maßgeblich aus der Bedeutung für den Stadterneuerungsprozess, aus den durch die Bürgerschaft und Hauptausschuss beschlossenen konzeptionellen Vorgaben, den Hinweisen der Bürger und Bürgerinnen und ihrer Gremien sowie den Vorstellungen der Verwaltung und weiterer Rahmenbedingungen ab. Vordringlich sind dabei auch die zur Verfügung stehenden Finanzmittel einschließlich des zu erbringenden kommunalen Eigenanteils zu berücksichtigen.

Inhaltlich konzeptionelle Grundlagen der Projekte bilden die von der Bürgerschaft bzw. dem Hauptausschuss für die einzelnen Fördergebiete und Förderprogramme beschlossenen Rahmenpläne, das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ sowie die „Integrierten Handlungskonzepte“. In diesen stadtentwicklungsrelevanten Dokumenten sind die Vorhaben des Stadterneuerungsprozesses dargestellt.

In den Prioritätenlisten werden diese Maßnahmen näher bezeichnet und in einen vorgesehenen Durchführungszeitraum eingeordnet.

Die genaue Festlegung der Realisierung der Einzelmaßnahmen erfolgt dann mit den jährlich aufzustellenden Maßnahmeplänen, die wiederum Bestandteil der Haushaltssatzungen zu den jeweiligen städtebaulichen Sondervermögen sind.

Für das Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau Ost – Aufwertung von Wohnquartieren (ISEK)“ Rostock – Groß Klein und für „Die soziale Stadt“ Rostock – Dierkow und Toitenwinkel  ist beabsichtigt, Anträge für das Programmjahr 2014 zu stellen. Aus diesem Grund wurden für diese Gebiete die erforderlichen Prioritätenlisten zur Beschlussfassung durch die Bürgerschaft erstellt.
 

Für die weiteren Programmgebiete „Stadtumbau Ost- Aufwertung von Wohnquartieren (ISEK)“ Rostock – Evershagen, Schmarl, Dierkow, Toitenwinkel und „Die soziale Stadt“ Rostock – Schmarl und Groß Klein wurden keine Prioritätenlisten erstellt, da keine Programmmittel für 2014 beantragt werden. Die in den Maßnahmeplänen enthaltenen Vorhaben werden auf Grundlage der Mittel aus Bewilligungen der Vorjahre zu Ende geführt.

Finanzielle Auswirkungen:

keine