Dringlichkeitsvorlage - 2013/DV/4688

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Rostock bittet das Ministerium für Inneres und Sport, Frau Karin Helke als Beauftragte in die Funktion der Zweiten Stellvertreterin des Oberbürgermeisters mit Wirkung vom
01. September 2013 zu bestellen. Die Bestellung soll mit Amtsantritt der neuen Zweiten Stellvertreterin / des neuen Zweiten Stellvertreters des Oberbürgermeisters enden.

Beschlussvorschriften:

§§ 40, 83 (1) Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)

bereits gefasste Beschlüsse:

Sachverhalt:

Die Amtszeit des Ersten Stellvertreters des Oberbürgermeisters, Herrn Senator Scholze läuft am 31.07.2013 ab. Auf Grund der gesetzlichen Regelung der §§ 40 Abs. 5 S. 1, 37 Abs. 2 KV M-V bleibt er im Anschluss daran bis zur Wahl eines Nachfolgers, längstens aber für sechs Monate im Amt. Es ist davon auszugehen, dass Herr Scholze bis dahin weiterhin dienstunfähig ist.

Die Zweite Stellvertreterin des Oberbürgermeisters, Frau Dr. Liane Melzer, scheidet zum
01. September 2013 aus den Diensten der Hansestadt Rostock aus. Ab diesem Zeitpunkt ist die Verhinderungsvertretung des Oberbürgermeisters gemäß § 40 (1) KV M-V nicht mehr gewährleistet.

 

Bis zum Amtsantritt der neuen Senatoren soll Frau Karin Helke als Beauftragte in der Funktion der Zweiten Stellvertreterin bestellt werden. Die Bestellung hat somit nur vorübergehenden Charakter und endet mit Amtsantritt der neuen Zweiten Stellvertreterin bzw. des neuen Zweiten Stellvertreters.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Dauer der Bestellung ist eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Die Festlegung der Höhe erfolgt in Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde.

Roland Methling