Änderungsantrag - 2013/BV/4498-18 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Haushaltsplanentwurf 2013 - Band IX
Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2018
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 11.06.2013
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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11.06.2013
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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19.06.2013
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird um nachstehende Maßnahme erweitert:
Entgeltliche Übertragung von Gebäuden des KOE an die WIRO.
| 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 |
| TEUR | TEUR | TEUR | TEUR | TEUR | TEUR |
HH-Ansatz | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Zielbetrag | 0 | 6.250 | 6.250 | 6.250 | 6.250 | 6.250 |
Neuer HH-Ansatz | 0 | 6.250 | 6.250 | 6.250 | 6.250 | 6.250 |
Sachverhalt:
Der KOE hat zum 31.12.2012 167 Objekte zur Überlassung an fremde Dritte. Diese setzen sich wie folgt zusammen:
- Kindertagesstätten 36
- Sozial- und Freizeiteinrichtungen 63
- Gewerbeobjekte 44
- Technologiezentren 9
- Wohnungen 5
- Sonstige 10
Diese Objekte hatten zum 31.12.2012 insgesamt einen Anlagewert von knapp 117,2 Mio. EUR. In der Bilanz wird ein Eigenkapital von 59,3 Mio. EUR ausgewiesen.
Ziel der Maßnahme ist es, das insbesondere die Gebäude, die an fremde Dritte vermietet werden, an die WIRO entgeltlich zum Buchwert übertragen werden. Nach Abzug der Belastungen der Gebäude beim KOE ist der Überschuss an die Hansestadt Rostock für die Tilgung von Kassenkrediten auszukehren. Da nicht alle Gebäude sich für eine Übertragung eignen, kann nicht der gesamte Betrag aus der Spartenbilanz angesetzt werden. Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, sollte eine schrittweise Übertragung (dargestellt im Konsolidierungseffekt) geprüft werden.
11.06.2013 - Finanzausschuss - abgelehnt