Änderungsantrag - 2013/AN/4420-05 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

  Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

 

Den Ortsbeiräten werden gestützt auf die Ermächtigung aus der Kommunalverfassung ein Widerspruchsrechte eingeräumt.

Dazu wird die siebente Satzung zur Änderung der  Hauptsatzung wie folgt beschlossen:

 

1. § 14 erhält einen neuen Absatz 3 mit folgendem Inhalt:

 

    Der Ortsbeirat kann gemäß § 42 Abs.6 KV M-V einem Beschluss der Bürgerschaft zu

     folgenden Angelegenheiten widersprechen:

    - in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung

    - im Bereich der örtlichen Verkehrsplanung wie z.B. bei wesentlicher

      Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau,   

       Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen

    - im Bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von

      Schulen

    - im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlichen Veränderung

      von Einrichtungen der örtlichen sozialen, kulturellen und Bildungsinfrastruktur

    - bei der Veränderung der Grenzen des Ortsteiles

    - Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben und Nahverkehrsplan im 

      Ortsteil

    - Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplanes

      sowie von B-Plänen, soweit sie sich auf den Ortsteil erstrecken

    - Die Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der Hansestadt 

      Rostock, soweit es im Ortsteil gelegen ist

 

 

2. Der jetzige Absatz 3 wird zu Abs. 4 in § 14 der Hauptsatzung.

 

3. In der Überschrift zu § 14 wird hinter Aufgaben ein Schrägstrich und das Wort „Recht“   

    eingefügt.

 

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die sonstige notwendige Satzungsänderungen bis 

    zum Oktober 2013 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Sachverhalt:

 

Der Ausschuss hat den Änderungsantrag zum Antrag 2013/AN/4420 gestellt, um wichtige Inhalte der Anträge 2013/AN/4402  und  2013/AN/4420  zu verbinden.

 

 

gez. Andreas Engelmann

Ausschussvorsitzender

 

 

 

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Beschlüsse

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19.06.2013 - Bürgerschaft - abgelehnt