Beschlussvorlage - 2013/BV/4678

Beschlussvorschlag:

Der Bürgerschaftsbeschluss Nr. 2013/AN/4363 „Absichtserklärung der Hansestadt Rostock zur Neuorganisation der Theater und Orchester“ wird aufgehoben.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

Bürgerschaftsbeschluss Nr. 2013/AN/4363 vom 06.03.2013

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft hat mit Beschluss Nr. 2013/AN/4363 vom 06.03.2013 im Zusammenhang mit der vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur geforderten Entscheidung zu den METRUM-Modellen zur Theater- und Orchesterstruktur in Mecklenburg Vorpommern und Abschluss einer Vereinbarung die umgehende Aufnahme der Gespräche mit dem Bildungsministerium und anderen Kooperationspartnern festgelegt. Der 1. Teil des Beschlusses beinhaltete zudem einen Entwurf für eine Absichtserklärung zur weiteren Prüfung der Modelle 4 und 7, welcher als Grundlage dienen sollte.

Weiterhin wurde der Oberbürgermeister beauftragt, das von METRUM vorgelegte Modell 2 „Autonomie und Kooperation“ mit seinen Auswirkungen auf das Volkstheater Rostock zu untersuchen. Für die Untersuchung soll externer Sachverstand in enger Zusammenarbeit mit dem Volkstheater hinzugezogen werden. Dieser 2.Teil des Beschlusses wurde vorsorglich vor dem Hintergrund beschlossen, dass eine Finanzierung der Untersuchung von Modell 2 voraussichtlich nicht durch das Land M-V getragen wird.

Der Auftrag zur Aufnahme der Gespräche mit dem Bildungsministerium und anderen Kooperationspartnern wurde mit dem Gesprächstermin im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur zum Thema „Reorganisation der Theater- und Orchesterstruktur in Mecklenburg-Vorpommern“ am 12.04.2013 realisiert.

In dem Gespräch wurde deutlich, dass das Bildungsministerium mit dem Abschluss einer Vereinbarung die Umsetzung des Modells 7 anstrebt und die Umsetzung des Modells 2 für das Ministerium nicht in Frage kommt. Im Ergebnis konnte keine Vereinbarung mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur weiteren Prüfung der METRUM-Modelle abgeschlossen werden (vgl. Informationsvorlage Nr. 2013/IV/4541 zum Gespräch mit dem Ministerium am 12.04.3013).

Da das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur nicht das von METRUM vorgeschlagene Modell 2 umsetzen wird, ist auch keine weitere Untersuchung des Modells erforderlich, um das Modell mit den anderen METRUM-Modellen vergleichen zu können. In der Folge würde die Umsetzung des 2. Teils des Bürgerschaftsbeschlusses Nr. 2013/AN/4363 vom 06.03.2013 zu nicht notwendigen Aufwendungen führen.

Deshalb wird vorgeschlagen, den Bürgerschaftsbeschluss aufzuheben.

Finanzielle Auswirkungen:

keine