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Vorlage - 2013/BV/4490-03 (NB)  

 
 
Betreff: 2. Nachtrag zu den Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2013 mit Haushaltsplan und Anlagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Nachtrag Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 2, Georg ScholzeBezüglich:
2013/BV/4490
Federführend:Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
04.06.2013 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) Vorberatung
04.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Brinckmansdorf (offen)   
Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) Vorberatung
Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport Vorberatung
05.06.2013 
Sitzung des Schul- und Sportausschusses      
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration Vorberatung
05.06.2013 
Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vertagt     
Kulturausschuss Vorberatung
06.06.2013 
Sitzung des Kulturausschusses ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lütten Klein (5) Vorberatung
06.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Lütten Klein abgelehnt   
Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) Vorberatung
06.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Gartenstadt/Stadtweide ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) Vorberatung
11.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Diedrichshagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Evershagen (6) Vorberatung
11.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Evershagen zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Reutershagen (8) Vorberatung
11.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Reutershagen zur Kenntnis gegeben     
Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) Vorberatung
11.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Neu abgelehnt   
Finanzausschuss Vorberatung
11.06.2013 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Personalausschuss Vorberatung
11.06.2013 
Sitzung des Personalausschusses (offen)     
Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) Vorberatung
12.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Biestow (13) Vorberatung
12.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Biestow (offen)   
Ortsbeirat Südstadt (12) Vorberatung
13.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Südstadt abgelehnt   
Ortsbeirat Hansaviertel (9) Vorberatung
18.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Hansaviertel ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
19.06.2013 
Sitzung der Bürgerschaft (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
A1 Satzung
A2 EH, FH 2.PE-2.NT
A3Änd.Liste zum 2. PE-Verw.Tätk

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.      Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Jahr 2013 wird gemäß Anlage 1 beschlossen und die Anlagen zum Haushaltsplan gemäß Anlage 2 bis 3 fortgeschrieben.

 

2.      Der Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan 2013 des Eigenbetriebes „Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde“ wird beschlossen (Band V).

 

Beschlussvorschriften:

Beschlussvorschriften:

§ 22 (3) und § 45 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

 

 

bereits gefasste Beschlüsse:

 

 

Sachverhalt:

Die vom Koalitionsausschuss des Landes Mecklenburg-Vorpommern im April 2013 beschlossene Soforthilfe für Kommunen, als Teil des Ergebnisses des Kommunalgipfels, sieht vor, dass 55 Mio. EUR den Kommunen als Abschlag aus der vorläufigen Abrechnung des kommunalen Finanzausgleiches 2012 über das FAG M-V (§ 7 Abs. 5) bereits 2013 ausgezahlt werden.


Von den 55 Mio. EUR werden 16 Mio. EUR den Landkreisen und kreisfreien Städten als Ausgleich für besondere Sozial- und Jugendhilfelasten nach einem Schlüssel, der der jeweiligen Belastung durch Soziallasten Rechnung trägt und unter Beteiligung des Sozialministeriums festgelegt wurde, ausgezahlt. Daraus erhält die Hansestadt Rostock voraussichtlich 2,6 Mio. EUR.

 

Der verbleibende Betrag von 39 Mio. EUR wird der Gesamtschlüsselmasse nach § 11 FAG M-V zugeführt. Daraus ergibt sich für die Hansestadt Rostock eine Erhöhung der allgemeinen Schlüsselzuweisung um 4,4 Mio. EUR.

 

Diese Beträge können dem Haushaltsjahr 2013 ergebnis- und zahlungswirksam zugeordnet werden.

 

Hieraus ergibt sich die Möglichkeit die geplante Gewinnabführung der WIRO von 18,3 Mio. EUR auf 15,0 Mio. EUR zu senken und die bisher geplante Gewinnausschüttung der HERO GmbH von 3,7 Mio. EUR aus der Haushaltsplanung 2013 heraus zu nehmen.

 

 

 

 

Roland Methling

 


 

 

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1 – Haushaltssatzung

Anlage 2 -  Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt

Anlage 3 – Änderungsliste zum 2. PE-Verwaltungstätigkeit

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) A1 Satzung (12 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) A2 EH, FH 2.PE-2.NT (32 KB)    
Anlage 3 3 (wie Dokument) A3Änd.Liste zum 2. PE-Verw.Tätk (15 KB)