Antrag - 2013/AN/4639

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Rostock genehmigt den Anschluss von Kleingartenanlagen auf verpachteten Grundstücken der Hansestadt Rostock an das öffentliche Abwassersystem, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

-          es muss ersichtlich sein, dass ein Anschluss an das öffentliche Abwassersystem aus kosten-, verkehrstechnischen sowie bautechnischen Gründen sinnvoll ist

-          die Festlegungen nach BKleingG 20a werden nicht durch bauliche Erweiterungen zur Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität verletzt, der derzeitige Zustand der Lauben bleibt bestehen

-          die zuständige Behörde zur Erteilung der Gemeinnützigkeit muss die Zustimmung erteilen

-          die Genehmigung des zuständigen Kleingartenverbandes muss vorliegen

-          die Zustimmung der zuständigen Wasserbehörde muss vorliegen

-          ggf. sollte die Förderfähigkeit durch das Land bestätigt werden.

Begründung

Die Problematik der Abwasserentsorgung in Kleingartenvereinen nach der wasserrechtlichen Allgemeinverfügung zur Untersagung von Abwassereinleitungen in Gewässer aus unzureichenden Abwasseranlagen auf gärtnerisch genutzten Grundstücken und auf Erholungsgrundstücken vom 17.11.2010 ist ein viel diskutiertes Thema geworden. Bei der Umsetzung sind Kleingartenvereine auf individuelle Probleme gestoßen, die eine Lösung kompliziert machen und für die Kleingärtner enorme Kosten verursachen.

Die Grundforderung lautet, die fachgerechte und vorschriftsmäßige Entsorgung von Abwässern. Bisher wurden in der Hansestadt Rostock drei Möglichkeiten favorisiert:

1. Kompostierung auf Parzellen ohne bestandsgeschützte Toiletten,

2. geschlossene Sammelgruben auf den Parzellen und

3. geschlossene Gemeinschaftssammelgruben in der Kleingartenanlage für bestandsgeschützte Toiletten.

Die Varianten 2. - 3. haben eine private Abfuhrpflicht zur Folge, die durch die Privatisierung der Abwasserentsorgung erhebliche Kosten für den Kubikmeter Abwasser nach sich zieht und nicht mehr sozial verträglich wäre (eine Grundeigenschaft des Kleingartens).

Dazu gibt es in verschiedenen Kleingartenanlagen Probleme bei der Befahrbarkeit durch die Pumpfahrzeuge, bzw. der Weiterbestand der hohen Abpumpkosten trotz Einleitung durch den Entsorgers in einen unmittelbar neben der Gartenanlage befindlichen Abwasserschacht

über ein Pumpfahrzeug.

In ländlichen Regionen und Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns haben die Behörden gemeinsam mit den Verpächtern bereits reagiert und in Fällen der Machbarkeit und der Vorlage, der im Antrag aufgeführten Voraussetzungen den Anschluss an das öffentliche Abwassersystem genehmigt. Der Verband der Gartenfreunde der Hansestadt Rostock hat bereits mit einem mehrheitlichen Beschluss der Delegiertenkonferenz die Verbandsgartenlaubenordnung von der Aussage "unzulässig sind, ... der Anschluss der Gartenlaube an das öffentliche Abwassernetz" in "der grundsätzliche Anschluss ..." geändert, was nun Ausnahmen zulässt. Die Hansestadt Rostock sollte also für Gartenanlagen auf ihrem Pachtland, auf denen die Umsetzung o.g. Varianten unzumutbar wird, die Möglichkeit eines öffentlichen Anschlusses besteht und alle aufgeführten Genehmigungen vorliegen, ihre Genehmigung erteilen.