Antrag - 2013/AN/4626
Grunddaten
- Betreff:
-
Kurt Massenthe (Vorsitzender des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof)
Fährbetrieb Rostock Gehlsdorf-Kabutzenhof
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 31.05.2013
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Ortsamt Ost
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
- Fed. Senator/in:
- S 4, Holger Matthäus
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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06.06.2013
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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19.06.2013
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Zuge der Haushaltsplanung 2014-2018 der Bürgerschaft bis Ende 2013 ein Konzept vorzulegen, das den Erhalt der Fähre Rostock Gehlsdorf-Kabutzenhof zumindest bis zum Jahr 2018 finanziell absichert durch die Einstellung entsprechender Mittel in den städtischen Haushalt oder durch eine Finanzierung außerhalb des städtischen Haushaltes.
Sachverhalt:
Der Haushaltplanentwurf 2013, Band IX, Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2022, Seite 54, Maßnahme 2013/1.19 enthält im Erläuterungstext im letzten Satz eine sehr unverbindliche Aussage zur Finanzierung ab dem Jahr 2015 ( Ab dem Jahr 2015 wird eine Finanzierung des Fährbetriebes außerhalb des städtischen Haushaltes zur Sicherstellung und finanziellen Ausstattung der Fährverbindung angestrebt). Durch den Oberbürgermeister muss eindeutig und verbindlich dargelegt und geklärt werden, wie die Finanzierung ab 2015 erfolgen soll.
06.06.2013 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung