Beschlussvorlage - 2013/BV/4564

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss der Hansestadt Rostock beschließt auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 und 5 des Landesausführungsgesetzes SGB II (Gesetz zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in M-V vom Juni 2011) die Förderung von 6,875 Personalstellen in Höhe von 277.282, 29 Euro. Diese Personalstellen sind an Grundschulen der Hansestadt Rostock etabliert.

 

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Beschlussvorschriften: §§ 74, 75 SGB VIII

 

 

bereits gefasste Beschlüsse: 13.09.2011 und 27.03.2012

 

 

Sachverhalt:

Mit Beschluss des Gesetzes zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Mecklenburg-Vorpommern vom 06. Juli 2011 erhält die Hansestadt Rostock auf der Grundlage der Festlegung der Anzahl der zehn- bis 26-jährigen Einwohner nach § 6

Absatz 3 Satz 2 des Kinder- und Jugendfördergesetzes für das Haushaltsjahr 2013 finanzielle Mittel in Höhe von 130.495,74 Euro aus der 1. Tranche (Zuweisung) und

Mittel in Höhe von 130.495,74 Euro aus der 2. Tranche (Zuwendung).

 

 

Weiterhin werden nicht im Haushaltsjahr 2012 verausgabte Mittel aus der Zuwendung

und aus der Zuweisung nach § 11 Absatz 2 und 5 Landesausführungsgesetz SGB II zur Finanzierung dieser Maßnahmen verwandt.

 

Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sollen nachfolgende Maßnahmen finanziert werden:

 

Träger der Maßnahme

Schule

Feststelle

Rostocker Freizeitzentrum e. V.

 

Grundschule

„Türmchenschule“- Reutershagen

1,0

IN VIA Rostock e. V.

Grundschule

„Kleine Birke“- Lütten Klein

1,0

Institut Lernen und Leben e. V.

 

Grundschule  „ Am Mühlenteich“ Evershagen

1,0

Volkssolidarität KV Rostock e. V.

 

Grundschule „Ostseekinder“

Dierkow

0,875

Soziale Bildung e. V.

Grundschule St.-Georg

Stadtmitte

1,0

Soziale Bildung e. V.

 

Grundschule“ Am Magaretenplatz“

KTV

1,0

Gemeinnützige Gesellschaft für Kinder- und Jugendhilfe des ASB mbH

Grundschule Schmarl

1,0

 

 

6,875

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt: 50

Produkt:                                          36301                      Bezeichnung: 55512040

 

Haus-

haltsjahr

Produkt/Konto

Bezeichnung

Ergebnishaushalt

 

Finanzhaushalt

 

 

 

Erträge

Auf-

wendungen

Einzahlungen

Auszahlungen

2013*

36301.42610010

Beteiligung des Bundes für Bildung und Teilhabe § 46 Abs. 5 SGB II /Schulsozialarbeit

277.282,29

 

 

 

2013*

36301.62610010

Beteiligung des Bundes für Bildung und Teilhabe § 46 Abs. 5 SGB II /Schulsozialarbeit

 

 

277.282,29

 

2013

36301.55512040

Leistungen außerhalb von Einrichtungen – SSA Finanzierung nach § 46 SGB II

 

277.282,29

 

 

2013

36301.75512040

Leistungen außerhalb von Einrichtungen – SSA Finanzierung nach § 46 SGB II

 

 

 

277.282,29

*incl. Überträge aus 2012

 

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Beschlüsse

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04.06.2013 - Jugendhilfeausschuss - ungeändert beschlossen