Beschlussvorlage - 2013/BV/4498

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt den Haushaltsplanentwurf 2013 – Band IX – Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2022.

Beschlussvorschriften:

§ 43 Kommunalverfassung i.V. mit § 22 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

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Sachverhalt:

Gemäß § 43 Abs. 7 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) ist die Hansestadt Rostock verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn trotz Ausnutzung aller Einspareffekte sowie Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten der Haushalts-ausgleich nicht erreicht werden kann.

Vorrangiges Ziel für die Hansestadt Rostock bleibt weiterhin die dauerhafte Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund wurde ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet, mit dem durch konkrete Maßnahmen eine Erhöhung der Erträge/Einzahlungen und Reduzierung der Aufwendungen/Auszahlungen dargestellt wird. Durch geeignete strategische Entscheidungen und Zielsetzungen müssen vorhandene Ressourcen effektiver genutzt werden. Dies bedeutet, dass die Maßnahmen unterjährig einem ständigen Prüfungsprozess unterzogen werden, um diese weiterhin zu qualifizieren und eine Umsetzung zu gewährleisten.

Die Hansestadt Rostock wurde mit Schreiben vom 27.07.2012 des Ministeriums für Inneres und Sport aufgefordert, den jahresbezogenen Finanzhaushalt auszugleichen und zu den bereits geforderten 10,0 Mio. EUR Haushaltsverbesserung zusätzlich einen positiven Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von mindestens 5,0 Mio. EUR zu erzielen. Diese Beauflagung des Ministeriums lässt keinen Handlungsspielraum für die Verwaltung zu.

Aus diesem Grund steht die Hansestadt Rostock vor der schwierigen Aufgabe, ihre Erträ-ge/Einzahlungen zu erhöhen bzw. Aufwendungen/Auszahlungen zu senken, um die Auflagen des Ministeriums für Inneres und Sport umzusetzen und die vorhandenen Fehlbeträge bis spätestens 2022 auszugleichen. Das Haushaltssicherungskonzept soll dazu beitragen, die Beauflagung des Ministeriums für Inneres und Sport zu realisieren.

In diesem Zusammenhang wurden mit der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013-2022 Maßnahmen berücksichtigt, welche für die Verwaltung, für die städtischen Unternehmen und Eigenbetriebe nicht nur eine große Herausforderung bedeuten, sondern gleichfalls eine Chance, die uneingeschränkte Handlungsfähigkeit innerhalb des Konsolidierungszeitraumes wiederzuerlangen.

Alle Maßnahmen sind den Ämtern der Verwaltung, den Eigenbetrieben und den Geschäftsführern der städtischen Gesellschaften zur Kenntnis gegeben, werden aber weiterhin in den nächsten Wochen und Monaten untersucht und abschließend besprochen. Der weitere Abstimmungsprozess ist notwendig, um die Machbarkeit der Umsetzung gegenüber der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock zu dokumentieren.

Hierzu ist anzumerken, dass das Haushaltssicherungskonzept nicht als starres Dokument zu sehen ist, sondern als Planungsgrundlage für den gesamten Konsolidierungszeitraum werden muss. Unterjährige neue Erkenntnisse zu den einzelnen bzw. sich ergebende neue Maßnahmen und Prüfaufträge werden jeweils in die unterjährige Berichterstattung einfließen.

Das Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2022 dient der stringenten Fortführung des in der Hansestadt Rostock erfolgreich praktizierten Prozesses der Konsolidierung des Haushaltes. Die Wiederherstellung rechtskonformer haushaltswirtschaftlicher Verhältnisse sowie die Herstellung der kommunalpolitischen Handlungsfähigkeit erfordert von allen Beteiligten weiterhin höchste Disziplin.

Roland Methling