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Vorlage - 2013/BV/4498  

 
 
Betreff: Haushaltsplanentwurf 2013
Band IX
Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2022
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:1. OB, Roland Methling
2. S 2, Georg Scholze
Federführend:Amt für Management und Controlling Beteiligt:Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) Vorberatung
22.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke abgelehnt   
Ortsbeirat Toitenwinkel (18) Vorberatung
23.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Toitenwinkel abgelehnt   
Hauptausschuss Vorberatung
28.05.2013 
Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt   
Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) Vorberatung
28.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof abgelehnt   
Ortsbeirat Lichtenhagen (3) Vorberatung
28.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Lichtenhagen abgelehnt   
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
29.05.2013 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus abgelehnt   
Ortsbeirat Schmarl (7) Vorberatung
04.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Schmarl abgelehnt   
Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) Vorberatung
04.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Ost, Dierkow-West abgelehnt   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
04.06.2013 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses abgelehnt   
Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) Vorberatung
04.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Brinckmansdorf (offen)   
Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport Vorberatung
05.06.2013 
Sitzung des Schul- und Sportausschusses      
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration Vorberatung
05.06.2013 
Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vertagt   
Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) Vorberatung
06.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Gartenstadt/Stadtweide ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lütten Klein (5) Vorberatung
06.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Lütten Klein abgelehnt   
Kulturausschuss Vorberatung
06.06.2013 
Sitzung des Kulturausschusses abgelehnt   
Ortsbeirat Evershagen (6) Vorberatung
11.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Evershagen zur Kenntnis gegeben   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
06.06.2013 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung ungeändert beschlossen   
Klinikausschuss Vorberatung
06.06.2013 
Sitzung des Klinikausschusses (offen)   
Finanzausschuss Vorberatung
11.06.2013 
Sitzung des Finanzausschusses geändert beschlossen   
Ortsbeirat Reutershagen (8) Vorberatung
11.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Reutershagen zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) Vorberatung
11.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Diedrichshagen abgelehnt   
Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) Vorberatung
11.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Neu abgelehnt   
Ortsbeirat Biestow (13) Vorberatung
12.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Biestow (offen)   
Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) Vorberatung
12.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt vertagt   
Ortsbeirat Südstadt (12) Vorberatung
13.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Südstadt abgelehnt   
Ortsbeirat Hansaviertel (9) Vorberatung
18.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Hansaviertel abgelehnt   
Ortsbeirat Groß Klein (4) Vorberatung
18.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Groß Klein abgelehnt   
Ortsbeirat Stadtmitte (14) Vorberatung
19.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte geändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
19.06.2013 
Sitzung der Bürgerschaft geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
HASIKO_2013_2022
Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2022 nach Beschlussfassung


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt den Haushaltsplanentwurf 2013 – Band IX – Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2022.

Beschlussvorschriften:

Beschlussvorschriften:

 

§ 43 Kommunalverfassung i.V. mit § 22 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

 

bereits gefasste Beschlüsse:

-

 

Sachverhalt:

 

Gemäß § 43 Abs. 7 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) ist die Hansestadt Rostock verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn trotz Ausnutzung aller Einspareffekte sowie Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten der Haushalts-ausgleich nicht erreicht werden kann.

 

Vorrangiges Ziel für die Hansestadt Rostock bleibt weiterhin die dauerhafte Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund wurde ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet, mit dem durch konkrete Maßnahmen eine Erhöhung der Erträge/Einzahlungen und Reduzierung der Aufwendungen/Auszahlungen dargestellt wird. Durch geeignete strategische Entscheidungen und Zielsetzungen müssen vorhandene Ressourcen effektiver genutzt werden. Dies bedeutet, dass die Maßnahmen unterjährig einem ständigen Prüfungsprozess unterzogen werden, um diese weiterhin zu qualifizieren und eine Umsetzung zu gewährleisten.

 

Die Hansestadt Rostock wurde mit Schreiben vom 27.07.2012 des Ministeriums für Inneres und Sport aufgefordert, den jahresbezogenen Finanzhaushalt auszugleichen und zu den bereits geforderten 10,0 Mio. EUR Haushaltsverbesserung zusätzlich einen positiven Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von mindestens 5,0 Mio. EUR zu erzielen. Diese Beauflagung des Ministeriums lässt keinen Handlungsspielraum für die Verwaltung zu.

 

Aus diesem Grund steht die Hansestadt Rostock vor der schwierigen Aufgabe, ihre Erträ-ge/Einzahlungen zu erhöhen bzw. Aufwendungen/Auszahlungen zu senken, um die Auflagen des Ministeriums für Inneres und Sport umzusetzen und die vorhandenen Fehlbeträge bis spätestens 2022 auszugleichen. Das Haushaltssicherungskonzept soll dazu beitragen, die Beauflagung des Ministeriums für Inneres und Sport zu realisieren.

 

In diesem Zusammenhang wurden mit der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013-2022 Maßnahmen berücksichtigt, welche für die Verwaltung, für die städtischen Unternehmen und Eigenbetriebe nicht nur eine große Herausforderung bedeuten, sondern gleichfalls eine Chance, die uneingeschränkte Handlungsfähigkeit innerhalb des Konsolidierungszeitraumes wiederzuerlangen.

 

Alle Maßnahmen sind den Ämtern der Verwaltung, den Eigenbetrieben und den Geschäftsführern der städtischen Gesellschaften zur Kenntnis gegeben, werden aber weiterhin in den nächsten Wochen und Monaten untersucht und abschließend besprochen. Der weitere Abstimmungsprozess ist notwendig, um die Machbarkeit der Umsetzung gegenüber der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock zu dokumentieren.

 

Hierzu ist anzumerken, dass das Haushaltssicherungskonzept nicht als starres Dokument zu sehen ist, sondern als Planungsgrundlage für den gesamten Konsolidierungszeitraum werden muss. Unterjährige neue Erkenntnisse zu den einzelnen bzw. sich ergebende neue Maßnahmen und Prüfaufträge werden jeweils in die unterjährige Berichterstattung einfließen.

 


Das Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2022 dient der stringenten Fortführung des in der Hansestadt Rostock erfolgreich praktizierten Prozesses der Konsolidierung des Haushaltes. Die Wiederherstellung rechtskonformer haushaltswirtschaftlicher Verhältnisse sowie die Herstellung der kommunalpolitischen Handlungsfähigkeit erfordert von allen Beteiligten weiterhin höchste Disziplin.

Roland Methling

 

 

 

 

Roland Methling

 

Anlage/n:

Anlage/n:

Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2022

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) HASIKO_2013_2022 (707 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2022 nach Beschlussfassung (765 KB)